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Nachrichten vom Kreisverband und aus der Kreistagsfraktion der Freien Wähler Rhein-Neckar

2/2015 Rede im Kreistag zum Haushalt 2016
1/2015 Aktuelles aus Kreistag und Fraktion

Das Original "Freie Wähler" ist parteilos und kommunal!

Kreisverband feiert im Palais Hirsch sein 40-jähriges Bestehen

Pressemitteilung zum vierzigjährigen Gründungsjubiläum des Freie-Wähler-Kreisverbandes Rhein-Neckar e.V.

Bundeschef Aiwanger will bei Wahlen hoch hinaus und erntet dafür Kritik vom scheidenden Südwest-Landeschef Kälberer

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg distanziert sich erneut von den Vorhaben der Bundespartei der Freien Wähler

55. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler

Umfrage des Landesverbandes der Freien Wähler bei den Landtagsparteien zur Landtagswahl 2011

FWV-Parteigründungen mit Skepsis begegnet

Informationen des Landesverbandes zur Landtagswahl 2011

Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg am 17. April 2010

Bericht vom Landesverband zur Kommunalwahl 2009

53. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler in Mannheim

Positionen der Freien Wähler Baden–Württemberg

Kreistagskandidaten im Wahlkampf unterwegs

Unsere Köpfe für den Kreistag

Freie Wähler in Baden-Württemberg wollen glaubwürdig bleiben

Bericht von Kreisrat Bürgermeister Hartmut Beck aus dem Kreistag

Bundesverfassungsgericht stärkt die Position der Freien Wähler gegenüber den Parteien

Franz Schaidhammer, Wiesloch, wird 2009 Kandidat der Freien Wähler

Freie Wähler kritisieren Polit-Profis

Mit dem Auseinanderdividieren muss Schluss sein!

Freie Wähler: Gedankenaustausch mit Landesverband

Die Politiker verkaufen das Volk für dumm

Evaluierung der Verwaltungsreform

Strukturierung der AVR-Unternehmen


7.9.2013

Das Original "Freie Wähler" ist parteilos und kommunal!

Der Ortsverband der Freien Wähler Reilingen als unabhängige, örtlich begrenzte Wählervereinigung distanziert sich ausdrücklich von der Freien-Wähler Partei, die zur Zeit um Stimmen für ein Mandat im Bundestag auf Plakaten wirbt.

"Leider ist für den Wähler nicht leicht zu erkennen, dass unser Ortsverband der Freien Wähler Reilingen e.V. mit dieser Partei überhaupt nichts zu tun hat", stellt die Vorsitzende der Reilinger Freien Wähler Sabine Petzold mit Bedauern fest. "Unsere Mitglieder sind keine "Parteimitglieder" und unser Ortsverband, sprich Verein, ist lediglich freiwilliges Mitglied im Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.!"

Der Vorsitzende des Landesverbands Heinz Kälberer hatte in seiner Rede zur Jahreshauptversammlung schon im April deutlich hervorgehoben: "Das Original ist parteilos und kommunal und soll es auch in Zukunft bleiben." Es bedauerte desweiteren, dass der Freie-Wähler-Landesverband Baden-Württemberg e.V. leider einen Prozess um Namensschutzrechte verloren hat. Weiterhin scheute er sich nicht, die Bundespartei der Freien Wähler, Landesvereinigung BW, als Trittbrettfahrer zu bezeichnen, die den guten Namen der Freien Wähler für bundespolitische Zwecke und Stimmenfang benutzen und damit ein Grundprinzip der Freien Wählervereinigungen – ihre Beschränkung auf die kommunale Ebene – außer Kraft setzen.

"Ich wurde schon ein paar Mal auf das Thema angesprochen, denn einige Reilinger sind wegen der Namensgleichheit verunsichert.", berichtet FW-Gemeinderat Frank Reeb. "Wir, die Freien Wähler in Reilingen, haben mit dieser Partei nichts zu tun." Für die Zukunft der Reilinger Freien Wähler steht für die FW-Fraktion und dem Ortsverband außer Frage: "Der Sinn unseres politischen Handelns wird auch weiterhin satzungsgemäß beschränkt auf kommunaler Ebene sein."

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28.4.2012

Kreisverband feiert im Palais Hirsch sein 40-jähriges Bestehen

Politik von Bürgern für Bürger

Vor dem Palais Hirsch wehte die Landesfahne zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs, drinnen feierte der Kreisverband Rhein-Neckar der Freien Wähler sein 40-jähriges Bestehen. Nach der morgendlichen Jahreshauptversammlung begrüßte die Kreisverbandsvorsitzende Dorle Terboven zum Festakt am Samstagmittag mit dem Ehrenvorsitzenden Erich Dittrich und Ehrenmitglied Hans Hohmann auch zwei Teilnehmer des Gründungstreffens, mit dem am 9. Dezember 1972 im Heidelberger Hotel Schrieder der Kreisverband aus der Taufe gehoben worden war.

Freie Wähler seien zu einem "Eckpfeiler der Kommunalpolitik im Land  geworden". Als zweitstärkste kommunalpolitische Kraft hätten sie längst  bewiesen, "Garant für eine Politik von Bürgern für Bürger" zu sein. Dr. Hans-Joachim Förster überbrachte die Glückwünsche der Verwaltung. Freie Wähler hätten auch in der hiesigen Kommunalpolitik immer "eine entscheidende Rolle gespielt, stets kreativ, innovativ, streitbar, aber auch immer um Kooperation bemüht"  Der Verwaltungs- und Schuldezernent des Rhein-Neckar-Kreises, Hans Werner, betonte im Namen von Landrat Stefan Dallinger die "bedeutende Rolle der Freien Wähler in der Kreispolitik". Zahlreiche Mitglieder des Kreisverbandes hätten sich als"„engagierte,  verantwortungsbewusste Vertreter der Bürgerschaft" eingebracht, seien in den letzten Jahrzehnten "Brückenbauer für eine gute Zukunft im Land und im Kreis" gewesen. Viel Lob gab es auch von Plankstadts Bürgermeister Jürgen Schmitt. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes beleuchtete, was eigentlich hinter den Freien Wählern stecke: "Wir wollen dazu beitragen, dass unsere Heimat liebenswert bleibt."

"Ein Teil der Erfolgsgeschichte"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) bescheinigte dem Geburtstagskind, die kommunale Selbstverwaltung mit  geprägt zu haben: "Sie sind ein Teil der Erfolgsgeschichte von Baden-Württemberg." Den Kreisverband "heute, morgen und in Zukunft" stellte der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Matthias Steffan vor. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion hätten einen wesentlichen Anteil daran, dass die drei damals unterschiedlich strukturierten Landkreise Heidelberg, Mannheim und Sinsheim binnen kürzester Frist zu einer homogenen Verwaltungseinheit zusammenwachsen konnten. Immer wieder seien Persönlichkeiten aus der Region für Sachlichkeit und Transparenz eingestanden. Der Kreisverband habe sich 1998 zu einem eingetragenen Verein organisiert, der Orts- und Stadtverbände unterstützt und damit "eine erfolgreiche politische Arbeit im Kreistag und in den Kommunen begleitet".

Mit derzeit 35 Orts- und Stadtverbänden einer der stärksten Kreisverbände seien die Freien Wähler "stets Wegbereiter und Unterstützer der Metropolregion Rhein-Neckar gewesen". Dr. h.c. Manfred  Lautenschläger hielt den Festvortrag. Der Gründer und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der MLP AG referierte über "Die Rolle des Staates - welche Aufgaben hat Politik?" und erklärte, "warum die Grundtugenden der Freien Wähler stärker gefragt sind denn je". Die Wählervereinigung sollte nicht die Rolle der FDP übernehmen, sondern in der eigenen Identität bleiben. Die Arbeit in Fraktionszwängen stünde dem Selbstverständnis diametral gegenüber. Andererseits sollten aber auch Direktmandate "freier Köpfe" möglich sein, erinnerte Lautenschläger an den Weinheimer Unternehmer Richard Freudenberg, der 1949 für die Freie Wählergemeinschaft in den Bundestag einzogen war.

"Gewinnen Sie Integrationsfiguren für sich, begeistern Sie die richtigen Köpfe für eine Einzelkandidatur", empfahl er Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dennoch sollten sie auch in der "großen Politik" immer "die Partei der Parteilosen" bleiben. "Wir haben als Bürger unsere Rolle im Staat vernachlässigt", meinte Lautenschläger. Die Idee der Freien Wähler sei "rückhaltlos modern", sie sollten gut ausgebildete junge Menschen gewinnen und für ihre Sache begeistern. "Wir brauchen ohnehin auf vielen Feldern mehr bürgerschaftliches Engagement", bekam der Festredner jede Menge Applaus. Nach dem Festakt, der mit Stücken des Jazz-Duos Engelhart-Grieb von der Musikschule Schwetzingen um rahmt wurde, blieb bei einem Empfang noch genügend Möglichkeit zu anregenden Gesprächen.

vw aus: "Schwetzinger Zeitung" vom 30 .April 2012

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27.4.2012

Pressemitteilung zum vierzigjährigen Gründungsjubiläum des Freie-Wähler-Kreisverbandes Rhein-Neckar e.V.

Historie und Gründung am 9. Dezember 1972

Mit der Bildung des Großkreises Rhein-Neckar ergab sich für die Freien Wähler die Notwendigkeit, sich in diesem Raum neu zu organisieren. So haben beinahe zeitgleich mit der Gründung des Rhein-Neckar-Kreises Delegierte aus den Freie Wähler Kreisverbänden Mannheim Land, Heidelberg Land und Sinsheim am 9. Dezember 1972 in Heidelberg im Hotel "Schrieder" den FW Kreisverband Rhein-Neckar gegründet. Vorstandsmitglieder: Vorsitzender: Erich Dittrich, St. Ilgen, stellvertretende Vorsitzende Bürgermeister Bock, damals Hohensachsen und Bürgermeister Gmelin, Sinsheim.

Dies war für die politische Arbeit im Kreis, den Kreisgemeinden und auch im Land eine richtungsweisende  Entscheidung, denn die Freien Wähler sind damit zu einem Eckpfeiler der Kommunalpolitik im Land und im Rhein-Neckar-Kreis geworden. Die Mitglieder der Freien Wähler haben seit der Gründung des Rhein-Neckar-Kreises dessen Entwicklung und damit die grundlegenden Entscheidungen beeinflusst. Sie zeichnen verantwortlich dafür, wenn wir heute von einem modernen und leistungsstarken Landkreis sprechen können.

Die Mitglieder FW-Fraktion im Kreistag hatten einen wesentlichen Anteil daran, dass die drei damals unterschiedlich strukturierten Landkreise Heidelberg, Mannheim und Sinsheim binnen kürzester Frist zu einer homogenen Verwaltungseinheit zusammenwachsen konnten.

In den Folgejahren verstärkte sich die politische Bedeutung und Präsenz der Freien Wähler im Rhein-Neckar-Kreis ständig. Immer wieder konnten Persönlichkeiten aus der Region gefunden werden, die für Sachlichkeit und Transparenz der Freien Wähler im Kreis und den Kommunen einstanden. Maßgeblich beteiligt waren hier die Herrn Erich Dittrich, St.Ilgen und Hans Hohmann, Weinheim.

Im Jahr 1998 organisierte sich der Kreisverband unter einem neu gewählten Vorstand zu einem eingetragenen Verein, dessen Aufgabe es wurde, Orts- und Stadtverbände zu unterstützen und damit eine erfolgreiche politische Arbeit im Kreistag und den Kommunen zu begleiten. Die Vorstandsmitglieder 1998: Vorsitzender Axel Schüssler, Weinheim, stellvertretende Vorsitzende Konrad Fleckenstein, Malsch und Sabine Petzold, Reilingen.

Der Kreisverband heute:

Der FW Kreisverband Rhein-Neckar ist derzeit mit 35 Orts- und Stadtverbänden einer der stärksten Kreisverbände in Baden-Württemberg und hat damit im Landesverband der FW Baden-Württemberg ein erhebliches Gewicht in der Mitsprache. Der geschäftsführende Vorstand heute: Vorsitzende Dorle Terboven, Nußloch, stellvertretende Vorsitzende Matthias Steffan, Altlußheim und Sabine Reissig, Epfenbach. Schriftführer ist Peter Riemensperger, Ilvesheim, Schatzmeister Horst Lenz, Wilhelmsfeld. Fast alle Mitglieder im Beirat und engeren Vorstand sind gleichzeitig Mitglieder in den örtlichen Gemeinderatsgremien und damit über die in den Kommunen anstehenden Probleme bestens informiert. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich, von den Stadt- und Ortsverbänden wird keine Mitgliedergebühr erhoben. Auch im Vorstand des Freie-Wähler-Landesverbandes Baden-Württemberg ist der Kreisverband Rhein-Neckar präsent mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Jürgen Schmitt, Bürgermeister in Plankstadt.

Grundsätzliches:

Im Vordergrund der Arbeit der Freien Wähler im Kreis stand und steht die Verantwortung der Mandatsträger gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Freien Wähler arbeiten sachorientiert und ohne politische Vorgaben. Vor der Landtagswahl 2011 haben sich die Delegierten des Landesverbandes erneut und mit größter Mehrheit gegen eine Kandidatur für den Landtag ausgesprochen. Heute stellen die Orts- Stadt- und Kreisverbände des Landesverbandes in Baden Württemberg mit ihren Mandatsträgerinnen und –trägern, aber auch bezogen auf die Anzahl der Mitglieder, die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft des Landes dar.

Baden-Württemberg ist zu einem der führenden Bundesländer geworden, nicht zuletzt durch den Erfolg einer soliden Kommunal- und Finanzpolitik in den Städten und Gemeinden, gerade auch der Freien Wähler.

Ausblick:

Die geplanten Änderungen der neuen Landesregierung für "Mehr Demokratie" in Baden-Württemberg sollten für die Freien Wähler künftig eine institutionelle Einbindung in die Landespolitik bedeuten. Mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg kann künftig nur bedeuten, die Freien Wähler stärker bei kommunalpolitischen Entscheidungen in die Landespolitik einzubeziehen. Deshalb hat der FW Kreisverband Rhein-Neckar anlässlich der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes im Mai 2011 beantragt, dass sich der Landesvorstand bei der neuen Landesregierung dafür einsetzt, dass Vertreterinnen und Vertreter des FW Landesverbandes künftig institutionalisiert eingebunden und bei Entscheidungen des Landtages und der Landesregierung, soweit diese kommmunalpolitische Themen betreffen, anzuhören sind.

Dorle Terboven, Vorsitzende
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16.4.2012

Bundeschef Aiwanger will bei Wahlen hoch hinaus und erntet dafür Kritik vom scheidenden Südwest-Landeschef Kälberer

Zerwürfnis spaltet die Freien Wähler auf Bundesebene

Die Freien Wähler (FW) im Südwesten stemmen sich mit Macht gegen die bundespolitischen Ambitionen des Parteichefs Hubert Aiwanger. Der Landesvorsitzende Heinz Kälberer griff Aiwanger gestern frontal an und warf ihm vor, der Sache der Freien Wähler zu  schaden: "Ich habe strikt etwas dagegen, wenn Herr Aiwanger in Baden-Württemberg herumturnt und meint, er müsse die Freien Wähler bekehren", sagte Kälberer. "Aiwanger ist ein Typ, der selbst im Mittelpunkt stehen will." Die FW in Baden-Württemberg waren 2008 aus dem Bundesverband ausgetreten, weil dieser bei der Bundestagswahl antreten wollte. Da die Freien Wähler im Südwesten traditionell stark sind, ist der Widerstand dort für Aiwanger besonders ärgerlich.

Ehrung für Kälberer

Kälberer bereitet jedoch nach einem Vierteljahrhundert an der Landesspitze seinen Rückzug aus der Politik vor. "Eigentlich sind 26 Jahre auch genug", sagte der 70-jährige, frühere Oberbürgermeister von Vaihingen/Enz (Kreis Ludwigsburg). Sein Nachfolger solle aus der aktiven Politik kommen. "Es sollte niemand sein, der polarisiert." Kälberer war am 11. April 25 Jahre als Landeschef der Freien Wähler im Amt. An diesem Freitag wird er mit einem Festakt im Stuttgarter Rathaus geehrt. Seine 13. Amtszeit dauert bis Mai 2013. Die parteipolitisch unabhängigen Freien Wähler konzentrieren sich im Südwesten auf die Kommunalpolitik. Sie haben in den Gemeinderäten landesweit die meisten Mandate.

Es widerspreche dem Selbstverständnis der Freien Wähler, sich auf überregionaler Ebene zu bewerben, argumentierte Kälberer. "Was wir dabei kaputtmachen, steht in keinem Verhältnis zum Nutzen." Die Freien Wähler hätten viele Mandatsträger, die großes Ansehen haben. "Aber sie wollen nicht mit einer Partei in Verbindung gebracht werden." Es seien vor allem parteilose Bürgermeister, die auf den Listen der Freien Wähler kandidieren.

Aiwanger widersprach umgehend und sagte, er wolle auf Landes- und Bundesebene für die kommunalen Interessen der Freien Wähler kämpfen. "Es ist verantwortungslos, wenn die guten Ideen der Freien Wähler auf Landes- und Bundesebene nicht vertreten sind", sagte er. "Wir kämpfen auf Landes- und Bundesebene für die kommunalen Freien Wähler – wir sind ihr verlängerter Arm." Als Beispiele nannte er unter anderem das Eintreten für starke Kommunen, das Nein zu Euro-Rettungsschirmen, die Forderung nach Direktwahl des Bundespräsidenten, die Stärkung des Mittelstands und die Forderung nach einem einfacheren Steuersystem.

Vom baden-württembergischen Landesverband der Freien Wähler hat sich 2010 eine Gruppierung abgespalten. Sie nennt sich Landesvereinigung Freie Wähler. Während der Landesverband Freie Wähler über rund 10.000 Mitglieder verfügt, verharrt die Landesvereinigung nach eigenen Angaben bei 50 bis 60.

Bei der Landtagswahl 2011 scheiterte die Landesvereinigung im Südwesten. Es gab zu wenig Bewerber. Die Rebellen halten aber weiterhin an ihrem großen Traum fest, irgendwann mal in den Landtag einzuziehen.

Bericht von den dpa-Korrespondenten Henning Otte und Carsten Hoefer in der "Schwetzinger Zeitung" vom 13. April 2012

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20.12.2011

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg distanziert sich erneut von den Vorhaben der Bundespartei der Freien Wähler

In den letzten Tagen ging die Meldung durch die Medien, dass Herr Hans-Olaf Henkel, früherer BDI-Präsident, Mitglied der Freie- Wähler-Partei werden wolle und diese bei der Bundestagswahl 2013 unterstützen werde.

Der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg, der die meisten kommunalen Ortsvereine und Kreisverbände der Freien Wähler in Baden-Württemberg vertritt, ist nicht Mitglied dieser Bundespartei.

Er hat 2010 die Bemühungen der Partei bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg anzutreten nicht mitgetragen und sich in einer Mitgliederversammlung mit 96 % der Stimmen gegen eine Teilnahme an der Landtagswahl und gegen den Weg Partei zu werden ausgesprochen.

Landesvorsitzender Heinz Kälberer, Oberbürgermeister a.D., Vaihingen-Enz nimmt zu den aktuellen Meldungen wie folgt Stellung: "Der Landesverband Baden-Württemberg wird sich im Januar 2012 in seinem Vorstand mit der Frage der Teilnahme an der Bundestagswahl beschäftigen. Nach der seither eindeutigen Haltung, die Freie-Wähler-Bundespartei nicht zu unterstützen, ist zu erwarten, dass die Gremien des Landesverbandes sich gegen eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 aussprechen werden."

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14.5.2011

55. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler am 14. Mai 2011
Heinz K ä l b e r e r, Landesvorsitzender

Städte und Gemeinden wesentlicher Bestandteil unseres Staates

In den Städten und Gemeinden leben unsere Bürger. Die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit hängt ab von der Infrastruktur in ihrer Stadt oder Gemeinde. Öffentlicher Personennahverkehrs, ein gut ausgebautes Straßennetz, Schulen, Kindergärten, ein entsprechendes Freizeitangebot usw. In der Regel können sie nicht beurteilen und es interessiert sie auch weniger, wer für die Finanzierung verantwortlich ist. Unzufriedenheit wirkt sich aber nicht nur in der Kommune aus, sondern auch gegen "die da oben" in der Landes- und Bundespolitik. Deshalb muss es auch gerade im eigenen Interesse unserer Landespolitiker wichtig sein, dass den Kommunen durch eine entsprechende Finanzausstattung die Finanzierung einer vernünftigen Infrastruktur möglich ist.

Wir haben vor der Landtagswahl zu 16 Punkten alle im Landtag vertretenen Parteien nach ihrer Auffassung abgefragt. Die Fragen wurden von allen Parteien ausführlich beantwortet. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Wir werden raschmöglichst nach der jetzt neugebildeten Landesregierung mit einzelnen Ministern und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien das Gespräch suchen, um unsere Haltung zu einzelnen Sachfragen darzulegen.

Stärke der Freien Wähler

Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl haben die Freien Wähler mit Abstand die meisten Gemeinderatssitze. Sie haben um 2,5 % deutlich mehr zugelegt als jede Partei. In den Kreistagen sind sie nach der CDU zweitstärkste Kraft. Sie haben um 0,6 % zugelegt während die CDU 4,1 % verloren hat.

Einbindung der Freien Wähler in landespolitische Entscheidungen wenn die Kommunen davon betroffen sind

Ich begrüße ausdrücklich den Antrag des Kreisverbandes Rhein-Neckar e.V., über den wir heute noch abstimmen werden, Vertreterinnen und Vertreter des Freien Wähler Landesverbandes künftig institutionalisiert bei kommunalpolitischen Themen einzubinden und anzuhören. Dabei geht es uns um eine konstruktive Mitarbeit.

Kein Ausschluss der Bürgermeister bei der Kreistagswahl

Die Freien Wähler sind der nachdrücklichen Auffassung, dass es keine Unvereinbarkeit des Amts des Bürgermeisters mit dem eines Kreisrats gibt. Wir unterstützen die Begründung des Gemeindetages Baden-Württemberg, wonach die Entscheidungen des Kreistags in vielfältiger Weise den Aufgabenkreis der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie vor allem ihre finanzwirtschaftliche Situation beeinflussen. Schon aus diesem Grund ist es unverzichtbar, das Bürgermeister dem Kreistag angehören. Fragen der Rechtsaufsichtsbehörde werden ja auch nicht vom Kreistag entschieden, sondern vom Landratsamt als staatliche Verwaltungsbehörde. Die angedachte Volkswahl des Landrats würde das letzte Argument entkräften.

Finanzausstattung der Kommunen

Der ganz zentrale Punkt ist die Finanzausstattung der Kommunen, vor allem wenn immer neue Aufgaben übertragen werden. Es geht z.B. um den Ausbau der Kleinkindbetreuung (Gesamtkosten von 1 Milliarde Euro im Jahr), um den Ausbau der Ganztagsschulen, um die steigenden Soziallasten. Es geht hier um die Einhaltung des Konnexitätsprinzip, d.h., wenn den Kommunen neue Aufgaben auferlegt werden, muss das Land für den entsprechenden finanziellen Ausgleich sorgen. Ein jahrelanges Streitthema zwischen dem Land und den Kommunen. Ich darf hier die Antworten der Regierungsparteinen Grüne und SPD zitieren, die sie auf unsere entsprechenden Fragen vor der Landtagswahl gegeben haben.

Grüne:

"Bündnis 90/Die Grünen fordern, das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich anzupassen, so dass die Kommunen für die Kindergartenförderung, für die Förderung der Kleinkindbetreuung und für die seit Einführung der Werkrealschule teurer geworden Schülerbeförderung einen angemessenen Kostenausgleich erhalten. Das Land muss sich stärker an der Finanzierung der Schulsozialarbeit, der zusätzlichen Stellen für Schulpsychologen und der Sprach-, Förder- sowie Ganztagsangebote beteiligen. Wir setzen uns für die verbindliche Einführung des Orientierungsplans ein und wollen den Kommunen weitere Mittel für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren bereitstellen."

SPD:

"Die SPD teilt uneingeschränkt die Auffassung, dass die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren, Ganztagsschulen und die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut werden sollen und das Land sich dafür stärker als bisher engagieren muss. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren immer wieder entsprechende parlamentarische Initiativen und Anträge bei Haushaltsberatungen gestellt. Die bisherige finanzielle Regelung des Landes mit den Kommunen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung reicht bei weitem nicht aus. Die Schulsozialarbeit wurde ursprünglich zu Recht vom Land angestoßen, das sich dann aber aus der Mitfinanzierung zurückgezogen hat. Betreuung an Schulen ist aber nach unserer Auffassung auch eine Aufgabe des Landes. Deshalb muss das Land wieder mitfinanzieren. Außerdem sollten die Ganztagsschulen als Regelschulen im Schulgesetz verankert werden und dadurch die dort anfallenden Betreuungsaufgaben vom Land verantwortet und finanziert werden."

Nochmals: die Aussagen der jetzigen Regierungsparteien wurden uns gegenüber vor der Landtagswahl so gemacht. Diese Aussagen sind eindeutig. Wir werden die Glaubwürdigkeit an der tatsächlichen Umsetzung messen.

Ländlicher Raum

Wir begrüßen die Aussage in der Koalitionsvereinbarung, dass die Weiterentwicklung wohnortnaher Einrichtungen der Daseinsvorsorge (wie Bildung, Kinderbetreuung, medizinische und soziale Versorgung sowie Breitbandversorgung) für die Regierungsparteien wichtig ist. Ohne den schnellen Zugang zum Internet, ohne Kindergärten und Schulen wären die ländlichen Räume für junge Familien unattraktiv. Das gilt vor allem auch für die wohnortnahe ärztliche Versorgung unserer dort lebenden Bevölkerung.

Verkehrsinfrastruktur

Ein zentraler Punkt in der Koalitionsvereinbarung ist die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Ausbau der Schieneninfrastruktur. Ausgesprochen zurückhaltend sind die Aussagen über den Ausbau des Straßennetzes. Unser Land braucht aber auch ein leistungsfähiges Straßennetz. Dort, wo notwendig, sind auch die anstehenden Ortsumfahrungen zu realisieren. Natürlich gibt es dann Eingriffe in die Natur und Landschaft. Es geht in der Abwägung aber auch darum, die Bevölkerung von Straßenlärm und Abgasen zu entlasten. Das ist der typische Fall von Güterabwägung. Eine ideologische Haltung wurde unserer Wirtschaft und unsere Bevölkerung nicht gerecht. Die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut wäre zu überdenken. Da wir ein Transitland sind, zahlen diese Maut dann auch die Ausländer, die unsere Autobahnen benutzen so wie wir, wenn wir in die Schweiz oder nach Österreich fahren. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einnahmen dann nur zweckgebunden für den Straßenausbau verwendet werden.

Bauliche Entwicklung, Wohnraumförderung

Nach der Koalitionsvereinbarung darf es neue Bebauungspläne nur bei einem stringenten und unzweifelhaften Bedarfsnachweis geben. Die Einführung von Baulückenkatastern ist vorgesehen.

Hier darf nach unserer kommunalen Erfahrung nicht dogmatisch vorgegangen werden. Natürlich ist Innenentwicklung vor Außenentwicklung richtig. Wenn aber Grundstückseigentümer ihre Grundstücke nicht zur Bebauung freigeben und dafür gibt es keine rechtliche Handhabe, dann muss eine Bebauung auf anderer Fläche möglich sein. Es führt in einem Dorf zum Aufstand, wenn ein Kindergarten oder eine Schule geschlossen werden muss, weil keine neue Wohnungen mehr entstehen können.

Nochmals: Nach unserer Erfahrung darf nie ein an sich richtiger Grundsatz zum Dogma erhoben werden, sondern es muss im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden werden können.

Dasselbe gilt für die neu vorgesehene Wohnraumförderung. Es soll künftig ein Förderschwerpunkt im Mietwohnungsbereich im Verhältnis 4:1 zur Eigentumsförderung vorgesehen werden. Das darf aber nicht so weit gehen, dass eine junge Familie, die ein Eigenheim errichten oder eine Eigentumswohnung erwerben will bei stringenten Auslegung keine Förderung mehr erhalten kann. Ich meine dabei nicht reiche Menschen, sondern normale Bürger, die wirklich sparen müssen, wenn sie sich ein solches Eigentum schaffen.

Bürokratieabbau

Wir haben in unserem Anschreiben an die im Landtag vertretenen Parteien angeregt, auf Landesebene einen ständigen Beirat einzurichten, der mit Fachleuten aus Wirtschaft, Verbänden und Kommunen besetzt wird.

In der Koalitionsvereinbarung heißt es dazu: "Wir werden die Landesverwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen. Unsere vorrangigen Ziele sind dabei eine bürgernahe Verwaltung, Entbürokratisierung und Anpassungen von Standards. Vor diesen Überprüfungen und Neuregelungen erwarten wir einen weiteren namhaften Beitrag zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung."

Wir halten den von uns vorgeschlagenen Beirat wirklich für wichtig. Dabei muss es darauf ankommen, dass in einen solchen Beirat vor allem Praktiker und Betroffene miteinbezogen werden. Weiter geht es dann um eine rasche Umsetzung.

Schlussbemerkung:

Im Interesse unserer Städte, Gemeinden und Landkreise wollen wir uns mit unserer kommunalen Erfahrung die Arbeit der neuen Landesregierung konstruktiv begleiten.

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19.2.2011

Umfrage des Landesverbandes der Freien Wähler bei den Landtagsparteien
zur Landtagswahl 2011

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1.9.2010

Freie Wählervereinigungen:
Ortsvereine aus Altlußheim, Neulußheim, Reilingen und Hockenheim treffen sich

FWV-Parteigründungen mit Skepsis begegnet

Austausch von Informationen, Diskussion neuer Entwicklungen und das Kennenlernen der neuen und alten Vorstände untereinander standen im Zentrum einer Zusammenkunft der Ortsvereine aus Altlußheim, Neulußheim, Reilingen und Hockenheim der Freien Wähler.

Zuerst berichtete Kreisrätin Gabi Horn aus der Arbeit des Kreistages. Im Budgetbericht zeichne sich im Kreis eine im Wesentlichen planmäßige Entwicklung ab. Allerdings gebe es bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen eine Steigerung von sechs Millionen Euro. Als Ziele des Haushaltes 2011 nannte sie ein in Ertrag und Aufwand ausgeglichenes ordentliches Ergebnis, keine Nettoneuverschuldung beim Kernhaushalt und Eigenbetrieben und die Reduzierung der Kreisumlage um zirka 25 Millionen Euro mit einer Kreisumlage von 32,9 Prozent.

Kreisumlage Diskussionsthema

Das letztgenannte Ziel wird in den Fraktionen noch ein wichtiges Thema sein, denn es würde eine Erhöhung der Umlage zu Lasten der Gemeinden um 1,9 Prozentpunkte bedeuten. Ob dies den Kommunen noch zumutbar ist, wird vermutlich heiß diskutiert werden, denn immer mehr Aufgaben werden ihnen vom Gesetzgeber übertragen (etwa bei den Kindertagesstätten), ohne dass die Frage der Finanzierung geklärt ist.

Als wichtiges Thema des Kreises ist auch die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzusehen. Die getrennte Aufgabenwahrnehmung, wie sie bisher im Kreis praktiziert wird, in dem die Agentur für Arbeit für das Arbeitslosengeld zuständig ist, während der Kreis für die Unterkunftskosten und etwaige aufzustockende Sozialhilfe verantwortlich zeichnet, ist nur noch bis 2012 möglich. In Zukunft gibt es entweder eine gemeinsame Einrichtung mit der Agentur für Arbeit in Form von Jobcentern oder die Aufgabenwahrnehmung erfolgt durch den Kreis.

Einsatz für Jobcenter

In der Diskussion waren die Teilnehmer einig, sich für die Jobcenter einzusetzen, da die finanziellen Auswirkungen und Haftungsfragen noch nicht überschaubar sind. Einig war man sich auch im Ziel: eine bessere Betreuung der Arbeitssuchenden.

Ein weiteres Thema, das die Freien Wähler direkt betrifft, ist die Neugründungen zweier Parteien, die mit dem Namen der Freien Wähler auftreten und an Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen wollen. Auf Bundesebene wurde eine Partei gegründet, die den Namen Freie Wähler (Vereinigung) trägt. In Baden-Württemberg gründete sich eine Partei, die den Namen Freie Wähler Gemeinschaft Unabhängige Gruppe Deutschland, kurz FWG – Die Freie. Beide Parteien bereiten die Teilnahme an den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg vor.

Dachverband gegen Partei

Der Dachverband der Freien Wähler Baden-Württemberg hat sich in seiner Hauptversammlung im April mit 240 gegen sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die Gründung einer Partei und einer Landesvereinigung mit dem Namen Freie Wähler ausgesprochen und auch beschlossen, sich nicht an den Landtagswahlen 2011 zu beteiligen. Der Landesverband, in dem seit 54 Jahren ein Teil der Freien Wähler in Baden-Württemberg zusammen arbeitet, versucht auch mit einer Namensschutzklage die Verwendung des guten Namens Freie Wähler zu verhindern.

Der Ortsverein Hockenheim hatte schon Anfang 2010 eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Dabei sprachen sich 92 Prozent der Mitglieder gegen eine Teilnahme an der Landtagswahl und Gründung einer Partei aus. Ähnliche Ergebnisse gab es auch in Altlußheim und Reilingen.

Die Mitglieder der Ortsverbände Hockenheim, Altlußheim und Reilingen beziehen eindeutig Stellung gegen die politische Trittbrettfahrerei der neuen Parteien. Sie befürchten eine Schwächung des guten Namens Freie Wähler, der seit Jahrzehnten für Parteilosigkeit und Unabhängigkeit steht. Die Unterstützung des Landesverbandes in seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Partei wurde zugesagt.

Neulußheimer anderer Meinung

Eine deutlich andere Auffassung vertritt der Ortsverband Neulußheim. Sven Nitsche erläuterte, bei den Personen, die sich zur Gründung der neuen Vereinigung entschlossen haben, handle es sich meist um langjährige Freie Wähler, die in ihren Kommunen auch teilweise sehr lange Gemeinde-, Stadt oder Kreisräte seien. Da zunehmend mehr Gesetze im Land beschlossen, in der Kommune aber bezahlt werden müssen, sei es wichtig, auch in Stuttgart politisch aktiv zu sein.

Die Signale und Angebote, die von der neuen Vereinigung ausgehen, sähen sehr vielversprechend aus und die FWV werde in den nächsten Monaten beobachten, wie sich dies entwickelt.

zi aus: "Schwetzinger Zeitung" vom 1.9.2010

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9.7.2010

Informationen des Landesverbandes zur Landtagswahl 2011

Liebe Mitglieder, liebe Freie Wähler, eine Reihe von aktuellen Themen wollen wir Ihnen mit diesem Rundschreiben nahe bringen.

1. Freie Wähler Bundesparteien

Am 20. Februar 2010 gründete sich in Berlin die Freie Wähler Bundespartei. Der Begriff Partei wird im Namen nicht verwendet. Die Partei verwendet den Begriff Vereinigung. Deren Vorsitzender ist Herr Hubert Aiwanger aus Bayern. Herr Aiwanger ist auch Vorsitzender der des Landesverbandes der Freien Wähler in Bayern und Fraktionsvorsitzender im bayrischen Landtag. Herr Aiwanger wurde inzwischen auch vom Bundesverband der Freien Wähler zu dessen Bundesvorsitzenden gewählt. In der Satzung des Bundesverbandes ist festgelegt, dass die Landesverbände entscheiden ob sie bei Wahlen oberhalb der Kommunalebene antreten wollen oder nicht. Obwohl der Landesverband Baden-Württemberg entschieden hat, nicht an der Europa- und Bundestagswahl 2009 teilzunehmen, hat sich der Bundesverband über diese Entscheidung hinweggesetzt und die Kandidatur auch in Baden-Württemberg ermöglicht. Gleiches ist nun für die Landtagswahl 2011 vorgesehen.

Im letzten Jahr hat sich eine andere Freie-Wähler-Partei gegründet. Deren Vorsitzender ist ein Herr Zielonka aus Köln. Stellvertretender Vorsitzender ist Herr Martin Linek aus Karlsruhe. Herr Linek hat der Landeswahlleiterin angekündigt, dass seine Partei bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg kandidieren wolle. Diese Partei führt den Namen: Freie Wähler Gemeinschaft Unabhängige Gruppe Deutschland Partei Union Vereinigung, kurz FWG - Die Freie.

2. Landesvereinigung Baden-Württemberg der Bundespartei Freie Wähler (Vereinigung)

Kurz vor der Hauptversammlung war bekannt geworden, dass auf Einladung von Herrn Aiwanger und der Geschäftsführerin der Bundespartei, Frau Cordula Breitenfellner, in Baden-Württemberg eine Landesvereinigung der Bundespartei gegründet werden soll.

Die Mitgliederversammlung des Landesverbandes hat am 17. April 2010 mit 240 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen folgendes beschlossen:

"Der Landesverband lehnt die Gründung einer Bundespartei mit dem Namen Freie Wähler und die Gründung einer Landesvereinigung dieser Partei in Baden-Württemberg ab. Er unterstützt Aktivitäten in dieser Richtung nicht und distanziert sich davon."

Am 21. Mai 2010 hat sich die Landesvereinigung der Partei mit 17 Personen gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Herr Bürgermeister a. D. Ulrich Mentz aus dem Kreis Breisgau-Hochschwarzwald gewählt. Stellvertreter sind Frau Christel Bächle-Blum aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Herr Roland Baumgartner aus dem Landkreis Waldshut.

Das Präsidium des Landesverbandes hat beschlossen, im Falle der Gründung einer Landesvereinigung der Partei mit einer Namensschutzklage gegen diese Gründung vor zu gehen. Die Namensschutzklage wurde inzwischen eingereicht. Die Gründer der Landesvereinigung behaupten, Ihre Aktivität sei nicht gegen den Landesverband und die Freien Wähler gerichtet. Sie behaupten, die Orts- und Kreisverbände könnten sich ja weiter um die kommunale Ebene kümmern. Die Landesvereinigung kümmere sich um die Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

Doppelstrategie

Diese Doppelstrategie sollten wir nicht mitmachen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Freien Wähler in Baden-Württemberg so stark gemacht, weil sie gute Kandidatinnen und Kandidaten angeboten haben und weil die Freien Wähler keine Partei sind. Die Freien Wähler werden als Alternative zu den Parteien gesehen und verstanden. Wenn wir Partei werden oder uns nicht davon distanzieren, werden wir diesen Sonderstatus in der politischen Landschaft verlieren. Wir werden außerdem viele Kandidaten, Mitglieder und Wähler verlieren. Mit der Parteiwerdung wird die Axt an unsere Wurzeln gelegt. Der Wähler wird bei einer Doppelstrategie nicht mehr unterscheiden können wer welche Freien Wähler sind. Er wird uns mit den Parteien in einen Topf werfen.

Mit dem politischen Abenteuer, das einige aus unseren Reihen nun beginnen, werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren.

Übrigens: Mit Ausnahme von Bayern haben die Freien Wähler in allen anderen Bundesländern, in denen sie zur Landtagswahl angetreten sind, den Einzug in den Landtag nicht geschafft und sich teilweise zerstritten. Die Doppelstrategie wird auch zu weiteren Problemen führen. Die Arbeit einer Partei ist ohne Basis nicht möglich. Innerhalb der Partei werden Entscheidungen notwendig, die nur von den Parteimitgliedern getroffen werden können. Es wird in den Ortsvereinen und Kreisverbänden dann Mitglieder mit Parteistatus geben und ohne. Erfolgt die Vertretung der Ortsvereins "Musterstadt" oder des Kreisverbandes "Musterkreis" nach außen, durch den "kommunalen" Freien Wähler oder durch den "Partei"-Freien-Wähler? Welches Gremium entscheidet über Sachfragen? Wer regelt Meinungsverschiedenheiten?

Die offenen Fragen ließen sich fortsetzen. Sie sollen deutlich machen, dass die Doppelstrategie im Streit unter den Freien Wählern enden wird.

Unseren politischen Gegnern wird das recht sein. Dem Wähler nicht! Parteibefürworter sagen, über die Teilnahme an übergeordneten Wahlen ließe sich die Finanzsituation der Freien Wähler ändern. Beim Erreichen bestimmter Anteile an Wählerstimmen erhalten die Parteien (und auch Einzelkandidaten) stattliche Mittel nach dem Parteiengesetz. Die Regelungen sind für die Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen verschieden. Die Zuschüsse sind im absoluten Betrag begrenzt und werden nur in dem Umfang gewährt, wie die Parteien Eigenmittel (Mitgliedsbeiträge und Spenden) eingesetzt haben.

Wir denken, dass aus diesen Gründen nicht unser Grundverständnis geopfert werden darf.

Die Parteibefürworter führen ins Feld, die Satzung des Landesverbandes sehe eine Parteigründung vor. Der Vereinszweck des Landesverbandes ist nach der Satzung: "Der Landesverband der Freien-Wähler Baden-Württemberg ist als Interessenvertretung der

Freien Wähler deren Dachorganisation. Zu den Zielen des Landesverbandes gehört die Beteiligung an der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen und Wahrung der Eigenständigkeit der örtlichen Gliederungen der Freien Wähler." Die politische Willensbildung des Volkes erfolgt nach Artikel 28 des Grundgesetzes unter Mitwirkung der Parteien. Diese haben aber keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Auch andere gesellschaftliche Gruppierungen haben das Recht an der politischen Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wie von vielen Verbänden, Gewerkschaften, Interessengruppen und Initiativen bewiesen wird. Diese andere Art der politischen Willensbildung ist in der Satzung gemeint. Die Einflussnahme auf allen Ebenen ist in der Satzung vorgesehen, sonst könnte der Landesverband keine Gespräche auf Bundes- oder Landesebene führen um die Interessen der Freien Wähler zu vertreten.

Gehen wir den Weg zur Parteiwerdung mit, wird sich auch der Politikstil der Freien Wähler ändern.

Unterschiedliche Politikstile

Parteien sind von unten nach oben organisiert. Von den Mitgliedern wird Gefolgschaft erwartet und verlangt. Die Programme werden in Parteitagen beschlossen. In der Praxis erfolgt aber die Meinungsbildung oben in der Spitze. Das ist eine Folge des Politikbetriebs und der Medienlandschaft, die oft keine Zeit zulassen zu einer breiten Meinungsbildung. Von der Basis wird erwartet, diese Meinungen dann mit zu vertreten. Abweichungen werden sanktioniert bis hin zu Parteiausschlussverfahren.

Parteien streben politische Macht an. Dadurch entsteht ein Druck zur Geschlossenheit im Meinungsbild und im Handeln. Parteien bieten politische und andere Karrieren an. Dadurch entstehen Seilschaften und Bevorzugung jenseits der Qualifikation. Um an Posten und Mandate zu kommen entsteht ein interner Wettbewerb, oft auch mit unfairen Mitteln.

Die Freien Wähler sind von der Basis her organisiert. Sie entscheiden im lokalen Bereich frei und unabhängig und oft unterschiedlich. Ein Druck zur geschlossenen Meinung besteht nicht. Karriereleitern können nicht erklommen werden. Alle damit zusammen hängende Missstände entstehen so nicht. Für eine Wahl als Gemeinderat, Kreisrat oder Bürgermeister ist eine Mitgliedschaft bei einer Freie- Wähler-Organisation nicht erforderlich.

Die Organisationsform kann frei gewählt werden. Die Bildung von Ortsvereinen oder Kreisverbänden und die Mitgliedschaft im Landesverband sind freiwillig. Dieser schwache Grad der Organisation ist für ein geschlossenes Handeln auf der oberen Ebene ein Nachteil. Für Menschen die politische Mitwirkung ohne Sach- und Personalzwänge wollen, ein Vorteil.

Rolle des Landesverbandes

Der Landesverband hat sich nie als Parteizentrale verstanden sondern als freiwilliger Dachverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg. Der Vorstand will auch nicht politischer Oberlehrer der Freien Wähler sein. Deshalb hält er sich bei der Artikulation von Sachthemen für die Freien Wähler zurück.

Der Landesverband versteht sich als Interessensvertreter der Freien Wähler im Land, wenn es um deren ureigensten Interessen geht. So hat der Landesverband den gleichberechtigten Zugang zu den Medien ebenso erkämpft wie die Gleichstellung der steuerlichen Anerkennung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Er hat die Abschaffung des Panaschierens bei der Kommunalwahl abgewehrt, die die Einführung der Listenwahl bedeutet hätte. Er wacht über die Erhaltung des stark ausgeprägten Persönlichkeitswahlrechts in Baden-Württemberg. Leider ist eine Förderung für die kommunalpolitische Arbeit analog zu der Parteienfinanzierung noch nicht gelungen.

Der Landesverband hat in der Vergangenheit bei unstrittigen Anliegen der Freien Wähler diese Interessen in die Landespolitik eingespeist. Regelmäßige Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und unregelmäßige Gespräche mit Landtagsfraktionsvorsitzenden waren die Plattform dafür. Einige Beispiele der letzten Zeit seinen genannt:

Rücknahme der Änderung der Kreistagswahlrechts (Doppelkandidaturen), Entschärfung des neuen Haushaltsrechts für die Gemeinden, Verbesserung der Mitfinanzierung von Kinderbetreuungsangeboten, Verbesserung der Situation an den Hauptschulen, Kostenübernahme der Schulsozialarbeit durch das Land, Reduzierung der Vorschriften für den kommunalen Bereich.

Wie wir die politische Arbeit des Landesverbandes weiter aktivieren können sollen Gremien des Landesverbandes in der nächsten Zeit diskutieren. Ein anderes wichtiges Aufgabenfeld des Landesverbandes ist die vielseitige Dienstleistung für seine Mitglieder und die Bildung eines Netzwerkes. Das sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Einfluss auf die Gesetzgebung

Die Gründer der Freie-Wähler-Parteien wollen in die Landesparlamente, weil dort die Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik geschaffen würden. Diese werden aber auch im Bund und vermehrt in der EU geschaffen. Um auf allen staatlichen Ebenen mitbestimmen zu können, ist eine bundesweite Partei nötig. Es geht also nicht nur um Landespolitik. Die Parteigründer behaupten, die politische Willensbildung sei wirksam nur über den Einzug in die Parlamente möglich. Ob das auf den Oppositionsbänken möglich ist darf bezweifelt werden.

Die politische Willensbildung des Volkes ist nach dem Grundgesetz aber nicht nur den Parteien vorbehalten. Deshalb nehmen Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Unternehmensorganisationen und Berufsverbände mit gutem Recht Einfluss auf die Politik.

Nicht die Parteien sollten unser Vorbild für die künftige Arbeit sein, sondern dieser andere Politikweg, der vielfach bei anderen Interessenorganisationen zu Erfolgen führt. Voraussetzung ist dafür eine gute Organisation und viele Mitglieder. Die Freien Wähler in Baden-Württemberg haben den bestehenden Landesverband seither nur zurückhaltend unterstützt. In dieser Haltung müsste sich etwas ändern.

3. Öffentlichkeitsarbeit über die Freien Wähler

Sollten Sie sich der Meinung des Landesverbandes und der Delegierten der letzten Mitgliederversammlung anschließen, so empfehlen wir Ihnen, das eindeutig zu artikulieren und in einer Presseerklärung deutlich zu machen. Einen Entwurf dafür fügen wir Ihnen als Hilfestellung bei. Das sollte in vielen Presseorganen und auch dezentral erfolgen. Der Landesverband bestreitet den Diskussionsprozess mit eigener Pressearbeit.

Wir sind gezwungen, den Wählerinnen und Wählern zu erklären was bei den Freien Wähler zur Zeit stattfindet und für welchen Weg wir stehen. Nur wenn wir klar Position beziehen, können wir darauf hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger noch verstehen was da bei den Freien Wähler passiert und wen sie künftig unterstützen und wen nicht.

Das Freie-Wähler-Original ist parteilos und kommunal! Mit diesem Slogan sollten wir uns von dem Weg zur Partei abgrenzen.

Die Freien Wähler arbeiten seit über 50 Jahren erfolgreich für unseren Staat und unsere Demokratie. Sie tun das auf eine andere Art wie die Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger honorierten das bei allen Kommunalwahlen. Deshalb haben die Freien Wähler die meisten Gemeinderatssitze im Land. In den Kreistagen sind sie zweite Kraft. In der Regionalversammlung Stuttgart belegen sie den dritten Platz nur knapp hinter der SPD. Darauf können wir stolz sein.

Das sollten wir uns nicht kleinreden lassen. Und: Das sollten wir nicht für ein politisches Abenteuer aufgeben!

4. Landtagswahl 2011

Der Landesverband der Freien Wähler hat bei seiner Mitgliederversammlung am 17. April 2010 mit 246 der 248 anwesenden Delegierten beschlossen, bei der Landtagswahl 2011 nicht zu kandidieren. Nach Presseberichten will die Landesvereinigung der Partei bei den Landtagswahlen 2011 entgegen dieses politischen Beschlusses des Landesverbandes, unter dem Namen Freie Wähler antreten. Damit wird gegen die Satzung des Bundesverbandes und den eindeutigen Beschluss des Landesverbandes verstoßen.

Die Landesvereinigung ist derzeit eine kleine Gruppe die den guten Namen der Freien Wähler benutzt. Das wurde auch den Betreibern der Gründung der Landesvereinigung vorgehalten. Viele Mitglieder des Landesverbandes kritisierten dieses Vorgehen als Namensmissbrauch oder Namensklau. Den Befürwortern der Teilnahme an Wahlen auf Landes- und Bundesebene wurde geraten, eine Partei mit einem anderen Namen zu gründen.

5. Jahreshauptversammlung des Landesverbandes 2010

Auf einen Bericht über die letzte Jahreshauptversammlung haben wir verzichtet. Die wesentlichen Beschlüsse sind oben erläutert. Bei den Regularien haben sich keine Besonderheiten ergeben. Das Berichtsjahr 2009 war das Jahr der Kommunalwahlen bei denen die Freien Wähler in Baden-Württemberg ihre starke Stellung weiter ausbauen konnten.

6. Jahreshauptversammlung 2011

Die Jahreshauptversammlung 2011 findet am 14. Mai 2011 in Friesenheim im Ortenaukreis statt.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Heinz Kälberer Landesvorsitzender
und
Georg Hiller Landesgeschäftsführer
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18.4.2010

Jahreshauptversammlung des Freien-Wähler-Landesverbandes Baden-Württemberg am 17. April 2010

Die Mitglieder des Landesverbandes bezogen eindeutige politische Positionen:

1. Landtagswahl 2011

Die Freien Wähler Baden-Württemberg beteiligen sich nicht an der Landtagswahl 2011. 246 der 248 stimmberechtigten Delegierten stimmten für diesen Beschlussvorschlag des Landesvorstandes. Eine Stimme war dagegen. Ein Delegierter enthielt sich. Mit diesem eindeutigen Votum erteilte die Delegiertenversammlung am 17.4.2010 in Markgröningen Überlegungen ein Absage, die innerhalb und außerhalb des Verbandes angestellt werden.

2. Gründung einer Partei mit dem Namen Freie Wähler wird abgelehnt.

Der Landesverband lehnt die Gründung einer Bundespartei mit dem Namen Freie Wähler und die Gründung einer Landesvereinigung dieser Partei in Baden-Württemberg ab. Er unterstützt Aktivitäten in dieser Richtung nicht und distanziert sich davon. Nach einer umfangreichen Diskussion stimmten 240 der 248 Delegierten dieser politischen Erklärung und dem Handlungsauftrag an den Vorstand zu. Nur 6 Delegierte hatten für die Unterstützung der am 20. Februar gegründeten Bundespartei, die sich Freie Wähler (Vereinigung) nennt, gestimmt. 2 enthielten sich. Die Diskussionsteilnehmer brachten zum Ausdruck, dass sie gegen die Veränderung der Freien Wähler zur Partei sind. Auch die Benutzung des Namens Freie Wähler, den der Landesverband Baden-Württemberg als Dachverband der Vereine der Freien Wähler schon seit 54 Jahren führt, wurde abgelehnt.

Landesvorsitzender Heinz Kälberer kündigte an, dass der Landesverband auch mit rechtlichen Mitteln gegen eine Landespartei oder Landesvereinigung vorgehen werde, die den Namen Freien Wähler führen wolle. Seiner Bitte der Verbandsführung des Landesverbandes die Unterstützung für ihr künftiges Handeln zu geben und eine klare politische Position zu beziehen entsprachen die Delegierten eindeutig.

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27.9.2009

Bericht vom Landesverband zur Kommunalwahl 2009

Gute Stellung der Freien Wähler im Land weiter ausgebaut

Wir gratulieren den Freien Wählern im ganzen Land zum guten Wahlerfolg !
Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen!

  • Die Freien Wähler halten ihren Spitzenplatz bei den Gemeinderäten im Land und bleiben stärkste kommunalpolitische Kraft.
  • In den Kreistagen verbessern sie ihre Sitzzahlen und bleiben zweitstärkste Kraft im Land.
  • In der Regionalversammlung Stuttgart haben die Freien Wähler kräftig zugelegt und liegen nur noch knapp hinter der zweitplatzierten SPD auf Platz drei.

Nach den Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind in den Gemeinderäten künftig folgende Parteien und Gruppen vertreten:

Wählervereinigungen 8321 Sitze, CDU 5225, SPD 2474, Grüne 726, FDP 439, Andere Parteien 229, Gemeinsame Wahlvorschläge 955

Die Wählervereinigungen sind überwiegend Freie Wähler.

In den Kreistagen bauten die Freien Wähler ihre zweite Position weiter aus.

Die Zahl der Sitze landesweit verteilt sich jetzt wie folgt:
CDU 832, Freie Wähler 559, SPD 398, Grüne 230, FDP 164, Andere Parteien 42, Gemeinsame Wahlvorschläge 48

In der Regionalversammlung Stuttgart verloren CDU, SPD und REP. Hinzu gewonnen haben FDP, Grüne und Freie Wähler sowie ÖDP.

Die Zahl der Sitze sieht jetzt so aus:
CDU 29, SPD 17, Freie Wähler 16, Grüne 15, FDP 8, Linke 3, Andere 3, zusammen 91.


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25.4.2009

53. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler in Mannheim
Heinz Kälberer, Landesvorsitzender

Kommunalwahlen am 7. Juni 2009

Die Freien Wähler sind mit 44 % aller Gemeinderatssitze stärkste kommunalpolitische Kraft in den Städten und Gemeinden unseres Landes. In den Landkreisen haben sie landesweit nach der CDU die meisten Sitze. Viele parteilose Bürgermeister und Oberbürgermeister kandidieren bei der Kreistagswahl auf den Listen der Freien Wähler.

Entscheidend für die bevorstehenden Kommunalwahlen ist, dass wir in der Bevölkerung angesehene Frauen und Männer auf unseren Listen haben. Das war auch bisher unser Erfolg.

Die Kommunalwahl unterscheidet sich grundsätzlich von den Wahlen zum Landtag, zum Bundestag oder in das Europäische Parlament. Bei den Kommunalwahlen wird die Bewerberin oder der Bewerber direkt vom Bürger gewählt. Bei den anderen Wahlen entscheidet die Partei durch die Platzierung ihrer Kandidaten wer in das Parlament einzieht. Die Bürger können nur die Liste wählen.

Da es in der Kommunalpolitik um sachbezogene Entscheidungen vor Ort geht, vielfach um das Abwägen gegensätzlicher Interessen unserer Bürger, gibt es auch bei uns kein landesweites "Parteiprogramm".

In der Kommunalpolitik darf auch nicht der "politische Gegner" im Mittelpunkt stehen. Gerade das ist es vor allem auch, was auf anderen Politikebenen zur Verdrossenheit beim Bürger führt. Er spürt, dass es vielfach nicht mehr um ihn, sondern in der Auseinandersetzung eben um den "politischen Gegner" geht.

Glaubwürdigkeit bedeutet auch, dass wir auf kommunaler Ebene der "besten Idee" zum Durchbruch verhelfen, auch dann, wenn sie zuerst von einer anderen Fraktion kommt. Das erwarten zu Recht unsere Bürger von den kommunalen Mandatsträgern.

Investitionspakt 2009

Durch den Investitionspakt 2009 erhalten die Kommunen zur energetischen Sanierung von Schulen, von Kindergärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur Zuschüsse. Dieser Investitionspakt ist vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zu sehen. Die Kommunen haben zwischenzeitlich die Anträge beim Land gestellt.

Die anhaltende Wirtschaftskrise wird in diesem Jahr auch bei den Städten und Gemeinden zu dramatischen Einnahmeverlusten führen. Allein bei der Gewerbesteuer ist bundesweit mit einem Rückgang um bis zu 18 % zu rechnen. Das bedeutet bundesweit rund 8 Milliarden Euro weniger für die Kassen der Kommunen.

Den Wenigereinnahmen stehen neue Aufgaben gegenüber. Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat in den Städten und Gemeinden hohe Priorität. Im Vergleich zum Jahr 2002 sind bis März 2008 bundesweit rund 174.000 neue Plätze für unter dreijährige Kinder geschaffen worden. "Ein bedarfsgerechtes, hochwertiges Betreuungsangebot ist ein wichtiger Standortfaktor für junge Familien und daher für unsere Städte und Gemeinden ein wichtiger Bestandteil kommunaler Bildungslandschaften“, so hat es unser Gemeindetagspräsident Roger Kehle kürzlich formuliert.

Wirtschaftskrise auch als Chance nutzen

Zurückgehende Einnahmen bei den öffentlichen Haushalten, gleichzeitig Konsolidierung unserer Haushalte und die Bewältigung neuer Aufgaben – das macht auch die Kommunalpolitik in den kommenden Jahren schwieriger. Wir sind auf unserer Ebene dafür verantwortlich.

Zu jedem neuen Gesetz gehört eine Schuldenverträglichkeitsprüfung, das zusätzliche Leistungsansprüche normiert oder bestehende Leistungen des Staates erhöht. Es ist Aufgabe der Politik dafür in den nächsten Jahren – weit über eine einzelne Legislaturperiode hinaus – zu werben. Die Politik hat über Jahrzehnte den Bürger daran gewöhnt, dass es immer mehr und bessere Leistungen vom Staat gibt und niemand hat gefragt, woher das Geld kommt. Das Bewusstsein, dass der Staat nur das Geld verteilen kann, das er vorher den Bürgern abgenommen hat, ist zu sehr verkümmert.

Bürokratieabbau

Die Wirtschaftskrise sollte auch für einen radikalen Bürokratieabbau genutzt werden. Die EU-Kommission schätzt das europaweite Einsparpotenzial durch Bürokratieabbau auf 150 Milliarden Euro ein. Es sollte über dieses Thema jetzt nicht nur geredet, sondern es muss gehandelt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu mehrere Vorstöße unternommen.

Europawahl 2009

Am 7. Juni findet auch die Europawahl statt. Eine "sonstige politische Vereinigung" unter dem Namen Freie Wähler tritt auch bei der Europawahl an. Auch in Baden-Württemberg. Diese Liste wird vom Bundesverband der Freien Wähler unterstützt. Präsidium und Vorstand unseres Landesverbandes haben einmütig beschlossen, aus dem Bundesverband auszutreten. Wir wollen unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Wir können nicht auf der einen Seite als überparteiliche Kraft bei den Kommunalwahlen antreten und dann bei den Europawahlen "Partei" sein. Ich habe für dieses Verhalten von vielen Freien Wählern ganz überwiegend Zustimmung erfahren.

Zwischenzeitlich hat dieses Thema für breite Berichterstattung in den Medien gesorgt, da festgestellt wurde, dass in neu gegründeten Landesverbänden wie Bremen und Brandenburg "Rechtspopulisten" die Freien Wähler unterwandert haben. Am 7. Juni werden 736 Abgeordnete in 27 EU-Staaten gewählt. 99 Abgeordnete kommen aus der Bundesrepublik. Selbst wenn eine Handvoll Freier Wähler den Einzug in das Europaparlament schaffen sollten, muss die Frage erlaubt sein, was sie da bewegen können. Ich sage: Freie Wähler gehören in die kommunalen Gremien und die Parteien nach Europa.

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24.4.2009

Das Präsidium des Landesverbandes hat folgende Empfehlungen beschlossen:

Positionen der Freien Wähler Baden–Württemberg

1. Freie Wähler setzen sich ein für starke und intakte Gemeinden, Städte, Kreise und Regionen.
2. Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden.
3. Der Bund und die Länder müssen die Kommunen bei der Übertragung von Aufgaben mit ausreichenden
Finanzmitteln ausstatten.
4. Wir fordern mehr Mitspracherechte der Gemeinden bei Regelungen für den kommunalen Bereich.
5. Wir fordern die Erhaltung des Persönlichkeitswahlrechts bei den Kommunalwahlen.
6. Wir wollen weniger Gleichmacherei und mehr individuelle Rechte bei der Gestaltung der Städte.
7. Wir sind für einen ständigen Prozess des Abbaus von Vorschriften.
8. Wir sind für eine Gleichbehandlung der Erziehung in der Familie und in öffentlichen Einrichtungen.
9. Die Schulen sollen in ihrer Arbeit die größtmögliche Förderung des Kindes in den Vordergrund stellen.
10. Wir sind gegen die weitere Privatisierung kommunaler Aufgaben insbesondere der Wasserversorgung.
11. Wir sind für einen Ausbau der modernen Medien im ländlichen Raum.
12. Wir sind für einen Ausbau regenerativer Energien.
13. Wir sind für eine Politik der Nachhaltigkeit.
14. Kommunalpolitik ist nicht die Restgröße der Politik. Sie ist ein wichtiges Glied in der politischen Willensbildung
des Volkes. In ihr wird Demokratie an der Basis gelebt.
15. Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement.
16. Wir wollen eine von unten aufgebaute Demokratie.
17. Die Freien Wähler sind auf der kommunalen Ebene die Alternative zu den Parteien.
18. Freie Wähler sind die älteste und wirkungsvollste Bürgerinitiative.
19. Freie Wähler sind kompromissbereit und kompromissfähig.
20. Freie Wähler wehren sich gegen die immer stärker werdende Einflussnahme der Parteien auf die Verwaltung und
staatliche Organisationen.
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18.4.2009

Kreistagskandidaten im Wahlkampf unterwegs

Die Kreistagskandidaten der Freien Wähler Reilingen Sabine Petzold und Frank Reeb (Liste 3) nahmen an einer Veranstaltung der Freien Wähler Hockenheim und Altlußheim im Hotel Motrodom teil. Bitte lesen sie den Bericht vom 18.4.2009 zu dieser Informationsveranstaltung aus der Schwetzinger Zeitung von Volker Widdrat:

Podiumsrunde: FWV diskutierte mit Karl-Heinz Trautmann über Wirtschaftspolitik in Metropolregion

"Die Region hat es verdient, dass wir mehr für sie tun"

Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht auch vor der Metropolregion Rhein-Neckar nicht Halt. Kurzarbeit, Stellenabbau, Einsparungen und Kündigungen – alles das hat auch hier Einzug gehalten. Welche Mechanismen müssten etabliert werden, damit nicht die Steuerzahler und die kleinen Leute die Folgen verfehlter Wirtschaftsstrategien auszubaden haben? Brauchen wir neue Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Politik? Mit diesen und anderen Fragen setzte sich eine Podiumsrunde auseinander, zu der die Freien Wähler ins Hotel Motodrom eingeladen hatten.

Der zweite Vorsitzende der Wählervereinigung, Jochen Vetter, begrüßte neben den interessierten Besuchern dazu als kompetenten Gast den ehemaligen Vorstand eines der größten kommunalen Energieversorger in Deutschland: Karl-Heinz Trautmann, gebürtiger Mannheimer, war ab 1980 bei der MVV Energie AG tätig. 2001 trat er als Vorstandsvorsitzender in die Energieversorgung Offenbach AG ein. Der ehemalige MVV-Vertriebsvorstand, der das Unternehmen vor zwei Jahren verließ, kandidiert als Mitglied der Mannheimer Liste für den Gemeinderat der Quadratestadt.

Schnelle Frage-Antwort-Runden

Matthias Steffan, stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Wähler, moderierte die Veranstaltung, die sich schnell zu einer interessanten, kurzweiligen Frage-Antwort-Runde entwickelte. Welche Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzkrise haben Unternehmen und Banken, wollte Steffan eingangs wissen. Brauchen wir mehr Transparenz in der Wirtschaft? "Unbedingt ja", schilderte Trautmann, wie alle Beteiligten am Wirtschaftssystem aufeinander einwirkten. Jetzt mit viel Häme nur über "die Manager" zu urteilen, sei der falsche Weg.

Aufsichtsrats-Kontrolle versagt

Das eigentliche Problem sei, dass Aufsichtsräte oft nicht in der Lage seien, Vorstände und Geschäftsführung zu kontrollieren: "Eine Gesellschaft innerhalb der Gesellschaft, die sich gegenseitig die Posten zuschiebt." Hart ins Gericht ging Trautmann mit "inneren Zirkeln", die bei einigen Konzernen systematisch aufgebaut worden seien: "Der Skandal bei Volkswagen – das konnte nur funktionieren, weil sich alle ihrer Sache sicher waren."

Konzerne bräuchten mehr Druck von außen, mehr Öffentlichkeit, und müssten andererseits "vorhandene Risiken nach außen offenbaren". Scharf kritisierte er das "Söldnertum" mancher Wirtschaftsführer, die sich selten mit dem Standort ihres Unternehmens identifizierten: "Handwerker und Mittelständler merken sofort, wenn eine Entscheidung falsch war, Vorstände gehen mit viel Geld in der Tasche einfach woanders hin."

Gute Erfahrungen will Trautmann mit Betriebsräten und Gewerkschaften gemacht haben. Hohe Lohn- und Gehaltskosten hätten ebenfalls keine Priorität – entscheidend sei eine gute Firmenstruktur, denn die Unternehmen der Metropolregion wüssten immer noch mit Qualitätsprodukten am Weltmarkt zu überzeugen, verwies er auf "desolate und verwahrloste" Wirtschaftssysteme etwa in England.

Einheitliches Konzept vermisst

Schließlich sparte Trautmann auch nicht mit Kritik an der Metropolregion: Hier gebe es zwar gute Ansätze, doch noch kein einheitliches Konzept: "Die Region hat es verdient, dass wir mehr für sie tun." Auch bei uns sei schon ein Anfang gemacht, "gute handwerkliche und mittelständische Strukturen zu zerstören".

Einen unheilvollen gesellschaftlichen Wandel prognostizierte Trautmann für die Bundesrepublik allgemein: Zunehmende Probleme mit Randgruppen, die nie vollzogene Integration von Ausländern und starke soziale Unterschiede könnten auch bei uns bald Proteste und Verhältnisse wie jüngst in den Ballungszentren Frankreichs hervorrufen.

Manager und Unternehmer müssten sich mehr ihrer sozialen Verantwortung stellen: mit der Ausbildung von jungen Menschen, dem Engagement bei sozialen Projekten, im Verein und beim Ehrenamt sowie beim Kinderschutz. Schließlich seien "Demut, Kompetenz und Nachhaltigkeit", die drei wichtigsten Dinge, die Manager und Wirtschaftsführer mitbringen müssten.

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17.4.2009
Unsere Köpfe für den Kreistag


Liste 3

1 Gabi Horn 49 Jahre, Hockenheim, Oberbürgermeister-Stellvertreterin, Stadträtin
2 Sabine Petzold 56 Jahre, Reilingen, Bürgermeister-Stellvertreterin, Gemeinderätin, Fraktionssprecherin, Vorsitzende der
Freien Wähler Reilingen, Vorsitzende der Kultur- und Sportgemeinschaft
3 Matthias Steffan 32 Jahre, Altlußheim, stellvertretender Kreisvorsitzender Freie Wähler Rhein-Neckar, Gemeinderat, Bürgermeister-Stellvertreter
4 Klaus Zizmann 67 Jahre, Hockenheim, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender
5 Frank Reeb 35 Jahre, Reilingen
6 Axel Müller 41 Jahre, Altlußheim, Gemeinderat
7 Sven Nitsche 38 Jahre, Neulußheim, Gemeinderat, Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender der Freien Wähler Neulußheim
8 Jochen Vetter 37 Jahre, Hockenheim, zweiter Vorsitzender der Freien Wähler Hockenheim
9 Holger Eißler 41 Jahre, Neulußheim, Gemeinderat, zweiter Vorsitzender der Freien Wähler Neulußheim
10 Diana Rizzo 34 Jahre, Hockenheim
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7.4.2009

Pressemitteilung des Landesverbandes

Freie Wähler in Baden-Württemberg wollen glaubwürdig bleiben

Am 7. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen und die Europawahl statt.

Der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg erteilt Bestrebungen des FWV-Bundesverbandes, bei der Europawahl und evtl. bei der Bundestagswahl anzutreten, eine klare Absage. Er wird gegebenenfalls nach einem eindeutigen Beschluss des Präsidiums aus dem Bundesverband austreten, so der Landesvorsitzende Heinz Kälberer.

Die Freien Wähler sind in Baden-Württemberg mit 44 Prozent aller Gemeinderatssitze stärkste kommunalpolitische Kraft in den Städten und Gemeinden. Sie haben kein übergeordnetes Programm, da kommunale Entscheidungen sachorientiert vor Ort getroffen werden müssen. "Dort darf auch nicht der politische Gegner im Mittelpunkt stehen, sondern es muss um sachorientierte Entscheidungen für die Bürger gehen", so Heinz Kälberer.

Die Freien Wähler haben viele vor Ort angesehene Frauen und Männer, die nicht auf einer Parteiliste, sondern auf einer unabhängigen Liste kandidieren wollen.

"Wir wollen als Freie Wähler in Baden-Württemberg glaubwürdig bleiben", so Heinz Kälberer. "Der Bürger nimmt es uns nicht ab, dass wir auf kommunaler Ebene unabhängige und parteiübergreifende Sachpolitik machen wollen und auf Bundes- oder europäischer Ebene Partei sind".

Nach den bisherigen Diskussionen auf Bundesebene drängen vor allem die Bayern auf eine Kandidatur bei der Europawahl.

Hierzu ein Kommentar:

Verweigerung

Mehr als 8000 Gemeinderäte stellen die Freien Wähler im Land, fast so viele wie CDU und SPD zusammen. Auch in den Kreistagen geht nichts ohne sie – die Kommunalpolitik ist fest in den Händen von parteilich ungebundenen Bürgern. Wie erklärt sich dieser Trend? Inhaltlich unterscheiden sich die freien Kandidaten doch gar nicht so sehr von ihren Kolleginnen und Kollegen mit Parteibuch. Auch Christ- und Sozialdemokraten, Grüne oder Liberale nehmen für sich in Anspruch, nur der Sache zu dienen – ohne Farbenlehre im Hinterkopf. Dennoch genießen die Freien Wähler das größte Vertrauen. Lässt sich das nicht für andere Parlamente ausnutzen, z. B. für das Europaparlament?

Der Erfolg der Freien Wähler hat viel mit ihrer lockeren Struktur zu tun. Es ist gerade das Fehlen eines Programmes, das Fehlen von landes- und bundespolitischen Vorgaben, das die Bürger so schätzen. Und noch etwas fehlt, womit Parteikandidaten immer wieder in Verbindung gebracht werden: Die Möglichkeit zu einer politischen Karriere. Wer sich unter diesen Vorzeichen die Nächte mit Baugesuchen und Abwassersatzungen um die Ohren schlägt, so das Bild, der handelt aus purem Gemeinsinn.

An diesem Eindruck mag vieles verklärt sein – trotzdem ist er Teil des Erfolgsrezepts. Wer versucht, die Freien Wähler programmatisch zu festigen, der läuft Gefahr, dass man sie mit den Parteien in einen Topf wirft. Ohne einheitliches Programm aber lässt sich ein bundesweiter Wahlkampf nicht vorstellen.

Europapolitik – das ist etwas für Politprofis, die mühsam Aufmerksamkeit für ihre Themen suchen.

Baden-Württembergs Freie Wähler wissen das und laufen deshalb Sturm gegen die Pläne des bayerischen Schwesterverbandes. Der ist noch ganz beseelt vom Erfolg bei der Landtagswahl und vergisst darüber, dass dies eine landespolitische Denkzettelwahl für die CSU war. Die Freien Wähler boten sich dem bürgerlichen Wähler als willkommene Alternative. Doch funktioniert das auch bei der Europawahl?

Für Bayern mag das vielleicht zutreffen. Im Südwesten aber finden am gleichen Tag – dem 7. Juni 2009 – auch Kommunalwahlen statt – und zwar gegen den Willen der Freien Wähler, die in dieser Terminüberschneidung eine Entwertung der Kommunalpolitik sehen. Niemand würde verstehen, warum nun ausgerechnet sie einen Europawahlkampf führten. (Quelle: Landesnachrichten)

Freie Wähler professionalisieren Wahlkampf

"Es stimmt schon, wir reden zu wenig über unsere Arbeit", war leise von der Ortsvorsitzenden Cornelia Wesch (Dossenheim) zu hören, als sich die Spitzen der Freien Wähler des Rhein Neckar Kreises im Palatin in Wiesloch zu einem Seminar für Wahl- und Öffentlichkeitsarbeit versammelten. Was in Bayern machbar ist, hält auch Dorle Terboven, die Vorsitzende des Kreisverbandes für möglich, "Spitzenkraft im Rhein Neckar Kreis zu werden". Damit dies auch mit der nötigen Professionalität im Superwahljahr 2009 erreicht werden kann, ist es erfreulich, so der Wieslocher Vorsitzende Jürgen Schmitt, dass für die Kampagnenarbeit der landesweit bekannte SWR-Moderator und Kommunikationsfachmann Wulf Wager gewonnen werden konnte. Auch wenn sich die Freien Wähler gerade durch ihre kommunale Gebundenheit und regionale Zugehörigkeit in Baden-Württemberg auszeichnen, erwarten die Wählerinnen und Wähler Kampagnen mit Wiedererkennungswert. "Wir haben in den letzten zwei Jahren unsere Arbeit gebündelt und auf mehrere Schultern verteilt", fasst der Stellvertretende Vorsitzende Matthias Steffan, die bisherige Vorstandsarbeit zusammen. In den letzten beiden Wahlperioden konnten sich die Freien Wähler als drittstärkste Kraft im Kreisparlament behaupten und etablieren. "Wir verstehen uns als verlässliche "Mitte" für die Belange unserer Kreiseinwohner", betonte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wilhelmsfelder Bürgermeister Hans Zellner.

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22.10.2008

Bericht von Kreisrat Bürgermeister Hartmut Beck aus dem Kreistag

Nach längerer Pause fand am 14.10.2008 eine öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistages statt.

Verabschiedet wurde auf dieser Sitzung vom Ausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Bau und Vermögen ein Büroflächenkonzept der künftigen Verwaltungsgebäude-Verteilung des Rhein-Neckar-Kreises. Geplant ist, die bestehenden, teils eigenen, teils angemieteten Gebäude in Heidelberg, Ladenburg, Neckargemünd, Wiesloch Weinheim und Sinsheim so umzustrukturieren, dass an den jeweiligen Standorten die Unterbringung in kreiseigenen Gebäuden erfolgt. Die Präsenz in der Fläche soll erhalten bleiben, auch nach dem sich der Erwerb der Polizeidirektion in HD zerschlagen hat. Das Konzept sieht vor, im Endausbau maximal 6 Standorte in Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Weinheim, Neckargemünd und Ladenburg zu nutzen und dort die benötigten, rechnerisch ermittelten 1325 Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Vorgesehen ist, an den Standorten Sinsheim und Weinheim neue Verwaltungsgebäude zu errichten. Nähere Einzelheiten sind noch im Ausschuss bzw. im Kreistag durch den Baubeschluss zu veranlassen. Ein zweiter Punkt war das neue Konzept für den Straßenbetriebsdienst. Hier ist vorgesehen, folgende Stützpunkte bzw. Einrichtungen mittel- bis langfristig zu erhalten und zu betreiben:

Stützpunkte in Neckarbischofsheim, Eberbach, Weinheim, Neckargemünd und Wiesloch oder Umgebung sowie Salzlager in Sinsheim und der Umgebung von Wilhelmsfeld und Schwetzingen. Der Standort Wiesloch ist nur angemietet, hier besteht keine Erweiterungsmöglichkeit, aus diesen Gründen sucht man derzeit einen Ersatzstandort. Auch hier wird angestrebt, die Stützpunkte oder Salzlager ins Eigentum des Kreises zu bekommen.

In der Kreistagssitzung am gestrigen 21.10.08 wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:

Für die Kreistagswahl wurde der Kreiswahlausschuss gebildet. Die Freien Wähler werden darin mit Gustav Bylow vertreten sein. Gleichzeitig wurden die Aufgaben der Wahlkreisausschüsse auf die Gemeindewahlausschüsse übertragen, in unserem Wahlkreis auf die Stadt Hockenheim.

Von Landrat Dr. Jürgen Schütz wurde der Haushalt 2009 in den Kreistag eingebracht und an die Ausschüsse zur Vorberatung überwiesen. Der Haushalt soll am 09.12.2008 verabschiedet werden. Vorgeschlagen wird vom Landrat und der Verwaltung, im Finanzplanungszeitraum keine neuen Kredite aufzunehmen, die Verschuldung zu reduzieren und den Hebesatz der Kreisumlage von 35,1 auf 33,0 Punkte zu reduzieren. Trotz dieser Reduzierung wird der Kreis aufgrund der hohen Steuerkraft der Kommunen rund 15,4 Mio. Euro mehr an Kreisumlage einnehmen. Deshalb wurde auch bei der Kreistagsfraktion der Freien Wähler über eine weitere Reduzierung der Kreisumlage diskutiert. Hier sind aber noch Abstimmungen in der Fraktion und mit den anderen Fraktionen erforderlich. Im investiven Bereich soll vorrangig die Finanzausstattung der Gesellschaften verbessert werden. Beim Eigenbetrieb Bau und Vermögen sind Investitionen zur Planung der neuen Büroflächen, Erweiterung und Neubau von Schulen sowie Investitionen im Straßenbereich geplant.

Auf den Weg gebracht wurde auch die Neugründung der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH mit der Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag, der Bestellung eines Geschäftsführers und der Bestellung der Aufsichtsräte. Die Freien Wähler werden hier mit Gabi Horn und Elisabeth Schröder vertreten sein. Grund für diese neue Gesellschaft ist die bereits seit längerem beschlossene Trennung unserer Einrichtung und der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee des Landkreises Karlsruhe. Als weiterer Punkt wurde, mit kritischer Begleitung durch FDP und Freie Wähler bzgl. des Gesellschaftszweckes und der Ausgestaltung der GmbH, dem geänderten Gesellschaftsvertrag der AVR Energie Service GmbH zugestimmt. Einstimmig beschlossen wurde die Vorgehensweise des Kreises hinsichtlich der Gewährung von Ausgleichszahlungen an seine Gesellschaften und den Eigenbetrieb. Diese Regelungen sind aufgrund EG-Vertrag erforderlich. Zugestimmt wurde ebenfalls der Ausübung einer Ankaufsoption für das Verwaltungsgebäude in Wiesloch sowie der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes Bau und Vermögen.

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3.8.2008

Bundesverfassungsgericht stärkt die Position der Freien Wähler gegenüber den Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzlage kommunaler Wählervereinigungen und ihrer Dachverbände gestärkt. Zuwendungen an diese Vereinigungen müssen künftig ebenso von der Steuer befreit werden, wie die an politische Parteien. Dies entschied das Gericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es sei nicht mit der Verfassung vereinbar, dass Wählervereinigungen Erbschaft- und Schenkungssteuer auf zugewendete Beträge bezahlen müssen, politische Parteien jedoch nicht. Der  Gesetzgeber müsse deshalb die Besteuerung neu regeln und bis dahin Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen von der Steuer befreien (AZ: 2 BvL 4/05). Im entschiedenen Fall hatte sich eine Freie Wählergemeinschaft aus Hessen dagegen gewehrt, dass sie für eine Spende von damals 5000 Mark (knapp 2500 Euro) eine Schenkungssteuer von 400 Mark (etwa 200 Euro) zu zahlen hatte. Die Verfassungshüter sahen darin nun eine "ernsthaft ins Gewicht fallende“ Wettbewerbsverzerrung zwischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen. Während Parteien Spenden ungeschmälert für ihre politische Arbeit einsetzen könnten, müssten Wählervereinigungen Spenden in Höhe von mehr als 5 200 Euro zu 17 Prozent versteuern. Zudem würden die Zuwendungen eines Geldgebers innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet. Dies führe dann dazu, dass auch regelmäßige jährliche Spenden von knapp über 500 Euro steuerpflichtig werden. Für eine solche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen Wählervereinigungen und Parteien gebe es keine verfassungsrechtlichen Gründe, entschieden die Richter.
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30.4.2008

OB kandidiert für Kreistag

Franz Schaidhammer, Wiesloch, wird 2009 Kandidat der Freien Wähler

Oberbürgermeister Franz Schaidhammer begrüßte im Palatin die Mitglieder des Kreisverbandes der Freien Wähler zu dessen Jahreshauptversammlung. Der OB stellte zunächst die Weinstadt vor und erwähnte dann fast nebenbei, dass er im kommenden Jahr für die Freien Wähler bei den Wahlen zum Kreistag kandidieren werde. Diese Absicht wurde mit viel Applaus bedacht. Um die Kommunal- und Kreistagswahlen am 7. Juni 2009 ging es auch dem Vorsitzenden des vor 50 Jahren gegründeten Wieslocher Ortsverbandes, Jürgen Schmitt, der mehrmals darauf hinwies, dass "die Freien Wähler keine Partei, sondern ein Verein sind."

Unter Leitung der Kreisvorsitzenden Dorle Terboven, Nußloch, wurde die lange Liste der Tagesordnungspunkte einschließlich der Nachwahl von Peter Riemensperger, Ilvesheim, als Nachfolger von Sabine Petzold, Reilingen, zum Schriftführer zügig durchgezogen. In ihrem Tätigkeitsbericht ging Dorle Terboven kurz auf die Aktivitäten des vergangenen Jahres im Kreisverband ein. Schatzmeister Frank Volk, Neckargemünd, gab seinen Kassenbericht ab. Im Prüfbericht der Kassenprüfer Horst Lenz, Wilhelmsfeld und Kurt Reinmuth, Spechbach, wurde die ordnungsgemäße Führung der Kassengeschäfte bescheinigt. Anschließend war die Finanzlage der Ortsverbände Gegenstand einer längeren Diskussion mit Beispielen aus Gemeinden, sich ein finanzielles Polster für den kommenden Wahlkampf zuzulegen.

Aus der Kreistagsfraktion sowie der Metropolregion Rhein-Neckar berichtete Bürgermeister Hans Zellner aus Wilhelmsfeld, der sich auf Themen wie die Zusammenarbeit der Gremien im Kreistag, Finanzierung, Müllentsorgung und ÖPNV konzentrierte. Die Metropolregion Rhein-Neckar mit 2,4 Millionen Einwohnern in drei Ländern, 15 Städten und Landkreisen sowie über 300 Gemeinden "ist auf dem richtigen Weg und wird in Deutschland und Europa wahrgenommen. Wichtig sei, so Hans Zellner, "wir wachsen auf der menschlichen Ebene zusammen".

Um Zusammenarbeit ging es auch dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Matthias Steffan, Altlußheim, mit seinen Informationen zur Kreistagswahl 2009. Die Listenaufstellung der Kreistagskandidaten soll in den Ortsverbänden zwischen Oktober und Dezember erfolgen. Ziel, so Matthias Steffan: "Wir wollen vom dritten auf den zweiten Platz im Kreistag aufsteigen".

Über einen außergewöhnlichen Wahlkampf berichtete der Vorsitzende der Mannheimer Liste (ML), Holger Schmid. Statt mit den Köpfen der Kandidaten habe man mit einem Hund, dem Terrier "Luigi", auf verschiedenen Plakaten auf sich aufmerksam gemacht. "Luigi" habe das ML-Ergebnis von 5,6 auf 9,2 Prozent gesteigert. Im Gegensatz zu kleinen Gemeinden, in denen die Freien Wähler mit 40 Prozent oder mehr in den Gremien vertreten sind, könne man in Großstädten von solchen Ergebnissen nur träumen. Zwar könne man erfolgreiche Ideen nicht auf jede Kommune übertragen. Trotzdem sei Originalität gefragt."

(Der RNZ entnommen und teilweise von D. Terboven ergänzt).
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10.4.2008

Freie Wähler kritisieren Polit-Profis

Landesvorsitzender fordert zeitliche Begrenzung des Mandats - Parlamentsreform nicht weit genug

In den Parlamenten sitzen nach Ansicht der Freien Wähler in Baden-Württemberg zu viele Polit-Profis. Das Mandat für Abgeordnete müsse auf maximal zwei oder drei Wahlperioden beschränkt werden, forderte der Landesvorsitzende Heinz Kälberer bei der Jahreshauptversammlung des FW-Landesverbandes in Laupheim (Kreis Biberach). "Die gängige Abgeordneten-Karriere verläuft immer mehr nach dem Muster "Kreißsaal-Hörsaal-Parlamentssaal", sagte Kälberer. Jungen Mandatsträgern fehle oft der Bezug zum Beruf und zum normalen Alltagsleben.

Viele künftige Parlamentarier kämen nach dem Jurastudium als "Hilfsarbeiter" in die Büros von Abgeordneten. "Und dann wird geschaut, wie man möglichst schnell ein Mandat bekommen kann", erklärte Heinz Kälberer die oft gängige Praxis. Eine Beschränkung der Mandatsdauer hat für den Chef der Freien Wähler einen Hauptvorteil: "Die Parlamentarier hingen zumindest in der letzten Wahlperiode nicht mehr wie jetzt am Gängelband der Partei". Sie könnten dann wenigstens am Ende ihrer Politiker-Karriere "Vernunft walten lassen".

Die vom Landtag geplante Parlamentsreform gehe den Freien Wählern nicht weit genug, betonte Heinz Kälberer. Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat müsse auch auf die Minister und Staatssekretäre ausgedehnt werden. Es könne nicht sein, dass Pragmatikern wie Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der Zugang in den Landtag verwehrt werde, gleichzeitig aber die Mitglieder der Landesregierung nicht unter dieses Verbot fallen sollten. "Wer die Bürgermeister ausschließt, muss auch die Minister ausschließen".

Heinz Kälberer kritisierte vor rund 200 Mitgliedern in Laupheim eine "zunehmende Zahl an Schnellschüssen der Landesregierung". Auffällig oft habe es diese in letzter Zeit in der Schulpolitik gegeben. Beispiele seien die Diskussionen um die Überlastung von Gymnasien oder um die Zukunft der Hauptschulen. "Es kann nicht sein, dass der eine Minister etwas verkündet und tags darauf von einem anderen Minister derselben Landesregierung korrigiert wird", sagte Heinz Kälberer. Dies habe zu erheblichen Irritationen bei Lehrern und Eltern geführt.

(Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung)
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5.3.2008

Presseerklärung der Fraktion der "Freien Wähler" in der Metropolregion Rhein Neckar

Mit dem Auseinanderdividieren muss Schluss sein!

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Verband der Metropolregion Rhein-Neckar, Bürgermeister Hans Zellner, Wilhelmsfeld, bedauert Ton und Inhalt der aktuellen, öffentlichen Auseinandersetzungen über die Umsiedlung der Fa. Vögele von Mannheim nach Ludwigshafen und über die Trassenführung der ICE- Strecke Frankfurt/Mannheim.

Gewisse Mitglieder der Verbandsversammlung sind offensichtlich der abwegigen Auffassung, dass durch die Bildung der Metropolregion ein Wettbewerb zwischen den Kommunen verboten sei und greifen die Verbandsvorsitzende, OB Dr. Lohse, Ludwigshafen, unqualifiziert an, wobei noch dazu  - wohl aus parteipolitischen Gründen -  außer Acht gelassen wird, dass Frau Dr. Lohse schließlich erreicht hat, dass die Fa. Vögele nicht etwa aus der Region ausgewandert ist. Dazu zählt auch der populistische Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Feststellung eines Fehlverhaltens durch die Verbandsversammlung Richtung Verbandsvorsitzende.

Die Vertreter der CDU und SPD von der Bergstraße meinten  in der Öffentlichkeit mit starken Worten gegen OB Dr. Kurz, Mannheim, zu Felde ziehen zu müssen mit dem Vorwurf, ihre Interessen hinterrücks verletzt zu haben, obgleich die unterstellte Einigung mit der Bahn über die Trassenführung gar nicht stattgefunden hat.

Für die "Freien Wähler/Mannheimer Liste" fordert Zellner ein Ende solcher öffentlicher Auseinandersetzungen. Es gilt doch wohl, alle Städte und Gemeinden der Region im gut nachbarschaftlichen Sinne noch enger zusammen zu führen. Wir werden nicht zulassen, dass sich einzelne Personen des Verbandes durch Attacken zu profilieren versuchen, ohne Rücksicht auf die allgemeinen Interessen der Regionen- Gemeinschaft. Wenn wir als Region im globalen Wettbewerb bestehen wollen, ist ein einheitliches Erscheinungsbild der Region in der Öffentlichkeit zwingend erforderlich. Durchaus zulässige Meinungsverschiedenheiten müssen in den hierfür zuständigen Gremien des Verbandes behandelt und geklärt werden. 

Hans Zellner
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
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1.12.2007

Freie Wähler: Gedankenaustausch mit Landesverband

Eine wichtige politische Kraft

Aus: "Schwetzinger Zeitung" vom 1. Dezember 2007

Zu einem Gedankenaustausch mit dem Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg hatte der Hockenheimer Ortsverband der Freien Wähler den ehemaligen Blaubeurener Bürgermeister und Landesgeschäftsführer Georg Hiller ins Hotel Motodrom eingeladen. Vorsitzender Dr. Jörg Söhner betonte, dass als zweitstärkste Ratsfraktion und einer fast 50-jährigen Geschichte, die Hockenheimer Freien Wähler bewiesen haben, dass sie eine wichtige politische Kraft im Stadtrat der Großen Kreisstadt Hockenheim sind.

Zusammen mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, für die stellvertretend die Reilinger Vorsitzende Sabine Petzold und der Altlußheimer Bürgermeister und FW-Kreisrat Hartmut Beck in einem Vorgespräch anwesend waren, möchte man nicht nur Impulse für die Kommunalpolitik in der Metropolregion Rhein-Neckar setzen, sondern auch den Landesverband als Schnittstelle zur Landespolitik mit einbinden.

Eindringlich wies Landesgeschäftsführer Hiller darauf hin, dass in Zeiten großer Parteiverdrossenheit es die Aufgabe der Freien Wähler sei, als zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den baden-württembergischen Rathäusern, engagierte Bürgerinnen und Bürger für eine Mitarbeit in den Städten und Gemeinden für das Gemeinwohl zu interessieren und nachhaltig zu gewinnen.



1.8.2007

"Die Politiker verkaufen das Volk für dumm"

Von Arnim: In kaum einem anderen Land gibt es so viel Steuergeld für die Parteien wie in der Bundesrepublik

Walter Serif im Gespräch mit Hans Herbert von Arnim aus "Mannheimer Morgen" vom 21. August 2007.
Der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat kein Verständnis für eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung.
■ Herr von Arnim, Union und SPD haben eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse gefordert und sind jetzt wieder eingeknickt. Woher kommt der schnelle Sinneswandel?
HANS HERBERT VON ARNIM: Naja, die großen Parteien haben wohl einen Versuchsballon gestartet, der ganz schnell geplatzt ist. Dennoch warne ich: Die Pläne können natürlich zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf den Tisch kommen.
■ Gegenwärtig bekommen die Parteien 133 Millionen Euro pro Jahr. Ist das nicht ein schöner Batzen?
VON ARNIM: In der Tat. Das Bundesverfassungsgericht hat aus gutem Grund in seinem Urteil von 1992 der Selbstbedienungsmentalität der Parteien Schranken gesetzt und die staatliche Finanzierung eingeschränkt. Seitdem gibt es dafür eine klar definierte Obergrenze.
■ Die Parteien beklagen steigende Kosten.
VON ARNIM: Karlsruhe hat deshalb ja einen Inflationsausgleich erlaubt. Seit 2002, als der Betrag von 133 Millionen festgelegt wurde, ist der spezielle Parteien-Preisindex um sechs Prozent gestiegen.
■ Demnach könnten die Parteien acht Millionen Euro mehr im Jahr einstreichen.
VON ARNIM: Da haben Sie richtig gerechnet.Tatsächlich wollten Union und SPD nach Presseberichten vom Wochenende aber 15 Prozent, also 20 Millionen Euro mehr. Meines Erachtens wäre das verfassungsrechtlich nicht zulässig.
■ Die künftige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks argumentierte mit der sinkenden Wahlbeteiligung. Was halten Sie davon?
VON ARNIM: Gar nichts. Die Parteien wollen einfach mehr Geld. Dass sie das mit der niedrigeren Wahlbeteiligung erklären wollen, ist dreist. So verkauft man das Volk für dumm. Denn die Wahlbeteiligung hat keinerlei Einfluss auf die Höhe der staatlichen Zuwendungen an die Parteien.
■ Wieso?
VON ARNIM: Die Parteien haben die Regeln so gestaltet, dass sie immer die Obergrenze erreichen.
■ Das müssen Sie erklären.
VON ARNIM: Die Parteien bekommen zwischen 70 und 85 Cent je Wählerstimme und 38 Cent pro Euro aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden bis 3300 Euro. Wenn man das alles addiert, ergibt sich ein Betrag, der viel höher liegt als die Obergrenze von 133 Millionen Euro.
■ Warum haben die Parteien das so geregelt?
VON ARNIM: Dahinter steckt System. Die Parteien immunisieren sich so finanziell gegen ein Absinken der Wahlbeteiligung. Diese könnte auf 40 Prozent oder weniger fallen – und trotzdem würden Union, SPD und die anderen weiter voll abkassieren. Politikerinnen wie Barbara Hendricks täuschen die Bürger in einer wirklich impertinenten Weise. Es ist gut, dass sie zurück gepfiffen wurde. Ob dahinter Einsicht oder nur politisches Kalkül steckt, ist eine ganz andere Frage.
■ In einem Punkt spüren die Parteien auf jeden Fall Einbußen: Sie verlieren Mitglieder und damit auch Einnahmen.
VON ARNIM: Na und? Das geht doch mit ihnen nach Hause. Soll der Steuerzahler für dieses Versagen aufkommen? Das wäre doch eine Verkehrung der Verantwortung.
■ Muss der Staat nicht dafür sorgen, dass die Parteien finanziell gut ausgestattet sind, weil ihnen das Grundgesetz eine bedeutende Rolle bei der politischen Willensbildung zuerkannt hat?
VON ARNIM: Natürlich werden sie benötigt, aber daraus leitet sich kein verfassungsmäßiger Anspruch auf öffentliche Mittel ab. Die Schweiz und Großbritannien sind ja auch zwei große traditionelle Demokratien. Dennoch gibt es dort kein Geld aus der Steuerkasse.
■ Würden Sie die staatliche Parteienfinanzierung deshalb am liebsten abschaffen?
VON ARNIM: Nein. Ich will ja nur, dass nicht automatisch der Steuerzahler einspringen muss, wenn die Parteien Verluste einfahren. Eine Abschaffung des derzeitigen Systems zu fordern, wäre natürlich irreal. Trotzdem möchte ich daran erinnern, dass die staatliche Parteienfinanzierung erst 1959 eingeführt wurde . . .
■ . . . da gab es das Grundgesetz schon seit zehn Jahren . . .
VON ARNIM: . . . eben. Die Parteien, die dem Gesetzgeber in Sachen Parteienfinanzierung die Feder führen, haben es sich selbst bewilligt. Deutschland war damals das erste europäische Land, fast hätte es eine Weltpremiere gegeben, aber Costa Rica und Argentinien waren schneller.
■ Müssen die Parteien im internationalen Vergleich darben?
VON ARNIM: Im Gegenteil. In kaum einem anderen Land bekommen sie so viel Geld. Außerdem kassieren auch die Fraktionen in den Parlamenten und die Parteistiftungen jährlich Hunderte Millionen Euro. Auf europäischer Ebene gibt es seit 2004 auch finanzielle Mittel. Brüssel denkt gegenwärtig sogar darüber nach, die politischen Stiftungen zusätzlich zu alimentieren.

Hans Herbert von Arnim ist einer der bekanntesten Parteienkritiker. In zahlreichen Publikationen hat er die Selbstbedienungsmentalität der Politiker gegeißelt. Der Staatsrechtler lehrt als emeritierter Professor an der Verwaltungshochschule in Speyer und ist Sektionsleiter am Forschungsinstitut.

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22.5.2007

Evaluierung der Verwaltungsreform

Als Kreistagsgremium haben wir eine etwas eigenartige Position in diesem Prozess der Verwaltungsreform:

Der Anstoß kam von der Landesregierung und die ist ja auch zuständig.

Wir sind je nach Fraktion wohlwollende oder kritische Begleiter auf den Zuschauerrängen.

Die Freien Wähler haben von Anfang an zu den Wohlwollenden gezählt. Wir sind der Meinung, dass diese Reform längst überfällig war. Nur das Prinzip der Subsidiarität kann bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben Bürokratie in Schach halten und Bürgernähe herstellen.

Jetzt geht es darum, die im Umriss gelungene Umsetzung fortzuführen und die offenkundigen Systemfehler Zug um Zug zu korrigieren Diese Systemfehler sind ja meistens auf  allzu große Rücksichtnahmen auf Bestandsrechte zurück zu führen. In den Antworten der Verwaltung auf die von Landkreistag entworfenen Fragen wird dies deutlich.

Nun wollen wir, als die Zuschauer, nicht von der Tribüne herunter brüllen, was im Detail noch alles besser gemacht werden soll. Wir wollen an alle am Reformprozess Beteiligten appellieren, dass sie sich stets darüber bewusst bleiben, für wen sie arbeiten und von wemdem anderen Teil der arbeitenden Bevölkerung, nämlich dem, der unser Bruttosozialprodukt erzeugt. Je weniger davon für die Verwaltung aufgebracht werden muss, desto besser geht es uns allen. Gerade in großen Verwaltungsapparaten ist es nicht leicht, dieses Bewusstsein wach zu halten - wem diene ich letztendlich und zu welchem Preis -. Diesen Leitgedanken für alle am Reformprozess Beteiligten stets wach zu halten, ist Aufgabe der Verwaltungsführung. Wir als Kreistagsgremium wollen Sie dabei nach Kräften unterstützen. sie ihr Gehalt bekommen. Sie bekommen ihr Geld von

Das Raumkonzept für die künftige Unterbringung ist auch aus unserer Sicht schlüssig. Die aufgezeigten Varianten sind echte Alternativen und können bei den Erwerbsverhandlungen taktisch sehr hilfreich sein. Auch wir meinen, dass die Unterbringung in kreiseigenen Gebäuden langfristig wirtschaftlicher ist.

Im Ganzen haben wir den Eindruck, dass im RNK die Umsetzung der Reform mit Elan und Sachverstand angepackt wurde und wir hoffen, dass die verbliebenen Ungereimtheiten, jetzt, wo der Erfolg für alle sichtbar geworden ist,  mit Hilfe der normativen Kraft des Faktischen, zu einem guten Ergebnis geführt werden können.

Gustav Bylow
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22.5.2007

Strukturierung der AVR - Unternehmen

Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler:

Mit der heutigen Beratung stehen die AVR-Unternehmen an einer schwerwiegenden Strukturveränderung und an einer, in ihrer Tragweite noch nicht absehbaren Geschäftserweiterung.

Der erste Versuch - der Einstieg in die Thermische Abfallbehandlung -  ging daneben, weil man im Hause AVR zu wenig und zu laut nachgedacht hat. Beim Studium dieser Vorlage drängt sich dieses Gefühl schon bei mir, als einem technisch schwach gebildeten Laien, wieder auf. Zwar fehlt jetzt jede Brisanz in der Vorlage. (Denn wer will schon gegen die Stromerzeugung aus  erneuerbaren Rohstoffen sein und Obrigheim liegt weit weg und die Mülldeponie Sinsheim liegt auch weit außerhalb jeder Besiedlung). Aber der Knackpunkt liegt diesmal woanders, nämlich erstens in der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und zweitens in der Einschätzung der Folgewirkungen.

Zum Ersten, der Wirtschaftlichkeit:

Allgemein gilt die Erkenntnis, dass Biomasseanlagen immer als Blockheizkraftwerksanlagen betrieben werden sollen und ihre Leistungsberechnung von der Wärmebedarfsseite her erfolgen muss und nicht von der Stromseite her.

In Obrigheim soll die Auskopplung der Wärme erst in der zweiten Stufe erfolgen. In Sinsheim besteht das Problem der im Verhältnis zur Wärmeleistung überaus langen Transportwege in teuren Leitungen. Beide Standorte wären wirtschaftlich überhaupt nicht zu betreiben, wenn es nicht die staatlich garantierte Einspeisegarantie mit hoch subventionierter Vergütung für Energie aus nachwachsenden Rohstoffen gäbe. Das sollte uns schon etwas nachdenklich machen, denn wir betreiben subventionsbedürftige Anlagen auf Kosten von uns allen als Stromverbraucher und Steuerzahler. Erst die Wärmeauskopplung könnte die Wirtschaftlichkeit verbessern, aber die hat das Problem der langen Leitungen.

Zum Zweiten, den Folgewirkungen:

Da steht ganz unauffällig in der Beschreibung der Geschäftsfelder der Neuen AVR:

- Anpflanzung von Energiewäldern und Energiegras.

Hinter diesem Satz können für uns unabsehbare Folgewirkungen stecken.

- Eingriffe in Natur und in die bäuerliche Kulturlandschaft - Weitere Bedrohung der ohnehin schon bedrohten Artenvielfalt - Verarmung der landwirtschaftlichen Produktpalette zum reinen Massenanbau
   ohne jeden Qualitätsanspruch.
- Gefährdung des verbrauchernahen Marktes mit heimischen landw. Erzeugnissen.

Gar nicht gewürdigt wird in der Vorlage die zukünftige Verfügbarkeit von Biomasse im Blick auf die bestehenden und in Planung befindlichen Biomasseheizanlagen im Kreisgebiet. Eine unwirtschaftliche Verstromung der Biomasse auf Kosten der kleineren, wirtschaftlich zu  betreibenden Heizanlagen wäre kontraproduktiv und würde manche Nahwärmekonzepte von Gemeinden in Frage stellen.

Fazit:

Die heutige Vorlage ist in ihrer Tragweite nicht genügend ausgearbeitet worden. Sie ist gut gemeint, aber wir wissen ja, das Gegenteil von gut ist oft gut gemeint.

Wir machen es uns zu leicht, wenn wir in unseren Bemühungen um die Reduktion der globalen Erderwärmung alles für gut heißen, was den CO2-Ausstoß verringert. So, wie es gleich im ersten Satz der Vorlage steht.

Wir bitten darum, dass das Nachdenken der AVR intensiviert wird und alle Wirkungszusammenhänge erfasst und bewertet werden. Dazu reicht eine rein ingenieurtechnische Betrachtung nicht aus. Auch Ingenieure können uns einen Bären aufbinden, wenn sie ideologisch verblendet sind. Sonst geht es uns wie dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Der hat den Bären, den ihm die Ideologen aufgebunden haben wenigstens durch Übernahme einer Bärenpatenschaft sichtbar gemacht.

Die Freien Wähler stimmen einer Änderung des Namens und der Erweiterung des Gesellschaftszwecks im Grundsatz zu.

Wir erwarten aber eine sachgerechte Erfassung aller Wirkungszusammenhänge und eine echte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bevor man an konkrete Planungen geht.

Wir beantragen, dass bei der Beschreibung der Geschäftsfelder Punkt 1a) auf Seite 2 der Vorlage der Halbsatz "Anpflanzung von Energiewäldern und Energiegras" gestrichen wird und

bei 1c) statt "Entwicklung eines Nahwärmekonzepts für den Bereich der  Stadt Sinsheim sowie an anderen Standorten" der Satz geändert wird in "mit der Stadt Sinsheim und mit den Gemeinden an anderen Standorten". Denn die Entwicklung von Nahwärmekonzepten ist eine originäre Aufgabe der Kommunen.

Gustav Bylow
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