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Einladung öffentliche Fraktionssitzung und Stellungnahme RadwegbeleuchtungAm kommenden Montag, dem 08.06.2026, findet um ca. 20:15 Uhr unsere nächste öffentliche Fraktionssitzung in der Gaststätte der Kleintierzüchter statt. Wir besprechen die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung, die leider noch nicht veröffentlicht sind. Sie werden noch nachgereicht. Entscheidung im Technischen Ausschuss (TA) für eine Radwegbeleuchtung zwischen Reilinger Schützenhaus und Brücke (Biblisweg)Stellungnahme der Freien Wähler Reilingen zur geplanten RadwegbeleuchtungDie
Freien Wähler Reilingen stehen grundsätzlich für eine sichere und
attraktive Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer. Dazu gehört
selbstverständlich auch die Förderung des Radverkehrs. Aus diesem
Grund möchten wir ausdrücklich betonen, dass wir nicht
grundsätzlich gegen die Beleuchtung von Radwegen sind.
Die
Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern, insbesondere in den
Abendstunden und während der dunklen Wintermonate, ist auch für uns
ein wichtiges Anliegen.
Im
Technischen Ausschuss wurde über die Installation von 21
solarbetriebenen Leuchten mit Bewegungsmeldern auf einem rund 500
Meter langen Abschnitt des Radwegs zwischen dem Schützenhaus und der
Biblis-Brücke beraten. Die veranschlagten Kosten belaufen sich nach
aktueller Planung auf rund 70.000 Euro.
Die
Freien Wähler haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt.
Ausschlaggebend hierfür ist nicht die grundsätzliche Frage der
Beleuchtung, sondern die derzeit angespannte Haushaltslage der
Gemeinde. Angesichts der finanziellen Herausforderungen halten wir es
für notwendig, Investitionen besonders sorgfältig zu priorisieren
und zwischen wünschenswerten und zwingend erforderlichen Maßnahmen
zu unterscheiden.
Aus
unserer Sicht ist eine Ausgabe in dieser Größenordnung zum jetzigen
Zeitpunkt nicht verantwortbar. Gerade in Zeiten, in denen an vielen
Stellen auf die begrenzten finanziellen Spielräume der Gemeinde
hingewiesen wird, müssen alle Projekte an ihrer Dringlichkeit und
Finanzierbarkeit gemessen werden. Darüber
hinaus stellt sich die Frage der Gleichbehandlung vergleichbarer
Verkehrswege. Wenn die Verkehrssicherheit als zentrales Argument für
eine Beleuchtung herangezogen wird, sollten auch andere stark
frequentierte Radwege betrachtet werden. Dies gilt beispielsweise für
die Radwegeverbindungen in Richtung Bahnhof Neulußheim, die
ebenfalls von vielen Bürgerinnen und Bürgern besonders in den
frühen Morgenstunden genutzt werden. Eine isolierte Betrachtung
einzelner Streckenabschnitte erscheint daher nur bedingt
nachvollziehbar und macht eine grundsätzliche Diskussion über ein
mögliches Beleuchtungskonzept erforderlich. Neben
den finanziellen Aspekten sind auch ökologische Gesichtspunkte zu
berücksichtigen. Künstliche Beleuchtung im Außenbereich kann
Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt haben. Insbesondere
Insekten, nachtaktive Tiere und deren natürliche Lebensräume können
durch zusätzliche Lichtquellen beeinträchtigt werden. Auch wenn
moderne Beleuchtungssysteme diese Auswirkungen reduzieren können,
sollten solche Eingriffe stets sorgfältig abgewogen werden. Nicht
zuletzt verfolgt der Gesetzgeber mit den naturschutzrechtlichen
Vorgaben das Ziel, unnötige Beleuchtung im Außenbereich möglichst
zu vermeiden.
Die
Freien Wähler respektieren die demokratische Entscheidung des
Ausschusses. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, dass zukünftige
Investitionsentscheidungen weiterhin unter besonderer
Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde
sowie ökologischer und infrastruktureller Gesamtzusammenhänge
getroffen werden.
Unser
Ziel bleibt eine sichere, nachhaltige und finanziell verantwortbare
Entwicklung der kommunalen Infrastruktur.
Sabine Petzold, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes am Bande, beim Benefizkonzert des Bundespräsidenten in Stuttgart
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