Stellungnahme zum Jahresabschluss 2012 und Eigenbetrieb Wasser- und Abwasser, Abschluss KWG 2012, Verabschiedung des Haushaltes 2014 mit allen Bereichen, Wirtschaftsplan KWG 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Da unsere Stellungnahme heute mehrere Tagesordnungspunkte umfasst, möchte ich nicht auf einzelne Zahlenwerke eingehen sondern nur jeweils eine kurze Gesamtbewertung abgeben.

Zum Jahresabschluss 2012:

Der Haushaltsplan 2014 wurde bereits vom Gemeinderat vorberaten, das Ergebnis haben wir heute vorliegen. Die Öffentlichkeit hatte die Möglichkeit, sich in der letzten Gemeinderatssitzung darüber eingehend zu informieren.

Im vorliegenden Haushaltsplan 2014 geht es der Fraktion der Freien Wähler nicht nur darum, dass Zahlen dargestellt werden. Aus diesem aktuellen Plan muss sich für uns die Beantwortung nachfolgender Fragen oder wichtigen Faktoren mit einem "Ja" ergeben:

1. Liegt ein "solides nachvollziehbares Haushalten" vor, sind die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und ist eine regelmäßige Ausgabenüberprüfung - auch durch den Gemeinderat - immer möglich?

2. Familien, Kinder und Jugendliche haben für unsere Fraktion oberste Priorität: Sind die entsprechende Maßnahmen im Betreuungs- und Bildungsbereich zukunftsfähig eingearbeitet und finanzierbar?

3. Ist die Finanzierung zur Sicherung und dem Ausbau der Wohn- und Lebensqualität, der Infrastruktur gewährleistet?

4. Gibt es noch die Möglichkeit einer Miteinbeziehung der Bürger in die kommunalen Entscheidungsprozesse?

Es sollten natürlich nicht nur diese Fragen bejaht werden können. Es gibt selbstverständlich noch viele andere Bereiche für die das auch gilt, wie z.B. die Förderung der einheimischen Wirtschaft oder Kultur- und Sport in Reilingen.

Wir kommen zu folgendem Ergebnis:

Die Gemeindeverwaltung hat die finanziellen Herausforderungen, die in diesem Jahr auf uns zukommen, im Haushaltsplan berücksichtigt und eingearbeitet:

"über das Notwendige hinaus -zukunftsweisend - innovativ" -

"eine entsprechende Finanzierung, also einen ausgeglichenen Haushalt, vorgelegt."

Die Fraktion der Freien Wähler hat bewusst darauf verzichtet, Anträge für 2014 zu stellen.

Wir möchten damit unterstreichen, dass auch in diesem Jahr noch ein "Sparwille" bei allen Entscheidungen und Ausgaben erkennbar sein muss!

Es werden 2014 große finanzielle Aufgaben in allen Bereichen auf die Gemeinde zu kommen, vieles ist in den Startlöchern! Sollten sich noch finanzielle Spielräume ergeben, besteht immer noch die Möglichkeit auch zeitnah als Gemeinde zu reagieren.

Wobei aber klar festzustellen ist, dass es kaum einen finanziellen Spielraum bei den "alltäglichen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes" gibt.

Im Bereich Betreuung und Bildung setzen wir zu Recht das Maß ganz oben an, was unsere Fraktion voll und ganz unterstützt. Positiv wäre es natürlich, wenn die Parteien in Bund und Land im Betreuungs- und Bildungsbereich nicht nur alles versprechen und auf den Weg bringen, sondern die Kommunen auch bei diesen Aufgaben finanziellen "vollumfänglich" unterstützen würden.

Es gibt in diesem Jahr auch keine lang gehegten Wünsche, die in Erfüllung gehen sollen. Es sind inzwischen "dringend notwendige Anschaffungen", wie z.B. das Logistik-Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr. Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen, hier nur als Beispiele: Neugasse und die Aussegnungshalle sind ebenfalls zwingend notwendig. Das jahrelange Hinauszögern hat uns letztendlich nicht Geld gespart, sondern kostet uns durch gestiegene Kosten "Stand heute" wesentlich mehr, wie sich schon bei den Ausschreibungen negativ aufzeigt.

Es muss auch ganz klar gesagt werden, dass zur Aufgabenerfüllung auch in diesem Jahr eine Kreditaufnahme eingeplant ist. Hoffen wir, dass wir wie 2012 darauf verzichten können. An dieser Stelle möchte ich den Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde danken, denn durch ihren Fleiß sind sie ein wichtiger Bestandteil unseres Haushaltsplanes.

Es muss daher auch immer wieder darauf hingewiesen werden: "Unsere Nahversorgung können wir nur erhalten und verbessern, wenn nach Möglichkeit die Angebote unserer Reilinger Betriebe genutzt werden!"

Wie bereits erwähnt ist eine ständige Kontrolle des Haushaltes wichtig,

die ständige Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Ertragslage.

Unsere Fraktion unterstützt die Gemeindeverwaltung bei der konsequenten und zukunftsfähigen Aufstellung unserer Gemeinde, auch wenn die Spielräume eng sind. Unser Ziel: "Intelligente Lösungen"  und dabei "Sparen ohne Qualitätsverlust"!

Auf die Pläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der KWG möchte ich nicht näher eingehen. Die dort aufgeführten Maßnahmen sind notwendig und schlüssig dargestellt.

Wir stimmen ihnen sowie dem vorliegende Haushalt 2014 zu.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen Herr Bürgermeister Weisbrod, unserem Kämmerer Herrn Bickle (der immer bereit ist anstehende Fragen geduldig zu beantworten) und den Mitarbeitern/innen vom Rechnungsamt für die qualifizierte Arbeit danken.