Ausweisung eines Archäologieparkes
(Dieser Begriff/diese Zuordnung wurde erst in den letzten Wochen in den Flächennutzungsplan aufgenommen.)

Unsere Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung sich in diesem Fall für eine schnelle und Richtung weisende Aufnahme des Archäologieparkes im FNP entschlossen hat. Wenn der Reilinger Bürger im Vorfeld einer solchen Entscheidung über diese Entwicklung informiert worden wären bzw. der Gemeinderat in dieser Angelegenheit bereits eine endgültige Entscheidung getroffen hätte, wären wir allerdings noch glücklicher mit dieser Entscheidung gewesen. Für die Freien Wähler ist diese Festlegung aber auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Bereits 2009 hat unsere Fraktion mit einem Antrag Haushaltsmittel für die Erforschung der Burg unter der Grasnarbe gefordert und darauf hingewiesen, dass in diesem ausgewiesenen Bereich großes Entwicklungspotential vorhanden ist.

Auf Grundlage der bisherigen Forschungsergebnisse – und im Sommer geht es ja mit der Erforschung durch die Uni Heidelberg weiter – sehen wir eine Chance für eine Vermarktung der mittelalterlichen Ausgrabungen unter Federführung der Gemeinde Reilingen. Wir haben hier auch die Situation, dass viele Reilinger Bürger diese Entwicklung unterstützen.

Die Möglichkeit, hier einen Archäologiepark zu planen, hat aber auch folgende wichtige Grundlage: Das Gelände gehört – voll und ganz – der Gemeinde Reilingen!

Interkom und Erweiterung

Andere Besitzverhältnisse haben wir beim Interkom Neulußheim/Reilingen mit ca. 20 ha und wie jetzt im FNP zusätzlich eingeplant, eine Erweiterung von ca. 21,45 ha. Von dieser auf unserer Gemarkung befindlichen Fläche gehört nur ca. ein Fünftel der Gemeinde Reilingen, der Rest ist in Privatbesitz. Trotzdem versucht die Verwaltung hier mit ihrer Planungshoheit über die Köpfe der Besitzer hinweg diesen Bereiches als Gewerbeflächen auszuweisen. Seitdem der Reilinger Gemeinderat mehrheitlich gegen eine Ansiedlung der Fa. Wirsol und einem Zweckverband mit Neulußheim im Januar 2010 gestimmt hat, gibt es keine neue Fakten die eine Verdoppelung der Fläche als Gewerbegebiet rechtfertigen, im Gegenteil.

Eine Vielzahl der Grundstückseigentümer spricht sich nach wie vor dagegen aus, ihre landwirtschaftliche Flächen, ihre Existenzgrundlage zu verkaufen und sie hören wahrscheinlich im Zeitungsbericht das erste Mal davon, dass dieser Bereich noch um ein Gebiet von ca. 21,45 ha erweitert werden soll. Sie sind auch zwischenzeitlich von beiden Gemeinden nicht informiert oder gefragt worden, ob sich bei ihnen die Interessenlage geändert hat. So viel nur kurz zur Bürgerbeteiligung.

Es gibt auch keine neuen Vorschläge, wie man an die Flächen der Privatbesitzer kommen will. Enteignung gibt es "Gott sei Dank", so nicht mehr und Austauschflächen gab es schon zu Planungszeiten von Wirsol nicht, wo sollten die jetzt her kommen? Dazu kommt, es gibt auch keine neuen Aspekte für eine kostengünstige Erschließung sprich Schaffung einer Infrastruktur. Die Erschließung für Wirsol ist uns ja noch in guter Erinnerung. Eine Erschließung unter der Bahnlinie nach Neulußheim kostet Millionen und ist kaum umsetzbar. Viel billiger wird es auch nicht, wenn die Planer auf die Idee kommen, nach Reilingen zu erschließen. Denn der Reilinger Bürger hat bekanntermaßen kein Geld im Gemeindehaushalt, um hier diese Infrastruktur zu bezahlen, die dazu hauptsächlich Neulußheim von Nutzen ist.

Warum sollte auch die Gemeinde Reilingen hier investieren?

Schwerpunkt für Gewerbeansiedlung ist Hockenheim und da ist eine Infrastruktur vorhanden. Es ist verwunderlich, dass die Stadt Hockenheim noch keinen Ton von sich gegeben bzw Einspruch erhoben hat, dass hier eine Erweiterung geplant ist?

Wie sieht es denn in unserer Region aus?

Es besteht ein Überangebot an Wohnbau- und Gewerbeflächen. Sollte dieser Planungsvorschlag tatsächlich hier im Rat eine Mehrheit finden, rechnen wir damit, dass das Interkom – Erweiterung – vom Nachbarschaftsverband Mannheim, Schwetzingen, Heidelberg u. a. bei Offenlegung und der Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange vehement abgelehnt wird. Der Regionalverband wie auch das Regierungspräsidium erwarten Begründungen für die Ausweisung des zusätzlichen Gebietes, da sie, wie auch in unserer Vorlage ersichtlich, erheblichen Zweifel an dieser großen zusätzlichen Ausweisung von Gewerbeflächen haben. Ein innerörtlicher Bedarf ist bekanntermaßen nicht gegeben, keine Nachfragen von Gewerbetreibenden aus Reilingen, also, wem soll diese Erweiterung dienen, Reilingen jedenfalls nicht.

Was bleibt, ist, dass einfach mal eine Erweiterung des Gewerbegebietes im FNP eingeplant werden soll, dafür wird in Kauf genommen, dass landwirtschaftliche Flächen zukünftig geopfert werden.

Entweder es geht dieser Plan gut und wenn es nicht klappt, können wir halt nichts dafür. Ein solches Verständnis erhöht gegenüber dem Regionalverband und dem Regierungspräsidium aus Sicht der Freien Wähler nicht gerade die Glaubwürdigkeit von Reilingen. Auch das Argument, "es ist ja nur erst einmal ein Plan" ist kein seriöser Umgang mit der Zukunft derer, die in diesem Gebiet ihren Lebensunterhalt verdienen. Auch diese Bürger haben das Recht, auf eine Planung zurückgreifen zu können, die ihnen langfristig eine sichere Perspektive für ihre Zukunft bietet.

Daher stimmt die Fraktion der Freien Wähler gegen die Erweiterung Interkom 2.